Forderungen voll durchsetzen
Laut Aussage der Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), würde die Umsetzung der Forderungen von ver.di für Bund und Kommunen in der gegenwärtigen Tarifrunde 15 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das sei nicht finanzierbar. Die bisherige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bläst ins gleiche Horn.
Gleichzeitig sollen hunderte Milliarden Euro für Aufrüstungsprogramme locker gemacht werden. Während die einen immer reicher werden und Aktionär*innen der Rüstungsindustrie sich die Hände reiben, machen die Kolleg*innen in ihrem Alltag die Erfahrung, dass die Lohnerhöhungen im Laufe der letzten Jahre von der Inflation aufgefressen wurden und die Kaufkraft sinkt. Auch, wenn die Inflation aktuell etwas weniger ist, kam Anfang dieses Jahre schon die nächste Belastung durch steigende Krankenversicherungsbeiträge.
Keine vorauseilenden Kompromisse
Es ist nicht zu erwarten, dass die Arbeitgeberseite bei der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen wird, was nur annähernd die Forderungen der Beschäftigten erfüllen wird. Wichtig ist, bei den Forderungen zu bleiben und keine vorauseilenden Kompromisse zu machen, ohne die Kampfkraft genutzt zu haben. Besonders sollten bei der Laufzeit keine Zugeständnisse gemacht werden, denn erstens bedeutet eine Erhöhung verteilt auf zwei Jahre meist eine Halbierung der Forderung und zweitens sind die Zeiten so instabil, dass völlig unklar ist, wie sich die Preise im nächsten Jahr entwickeln.
Forderungen finanzierbar!
Auf das Gerede der leeren Kassen darf man sich nicht einlassen. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und riesige Erbschaften oder auch Verfolgung von Steuerbetrug wären die Forderungen mehr als finanzierbar. Durch den Cum-Ex-Steuerbetrug gingen dem Staat beispielsweise 31,8 Milliarden Euro durch die Lappen.
Die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen, ist kein Ding der Unmöglichkeit, sondern eine Frage von fehlendem politischem Willen. In Wirklichkeit wäre es auch möglich und nötig, Steuern bei den Reichen zu erhöhen, um das öffentliche Gesundheitswesen, Schulen, soziale Dienste auszubauen. Es ist nötig, im Streik die volle Kampfkraft der Gewerkschaft zu nutzen, um Druck aufzubauen. Gleichzeitig sollte eine breite Solidaritätsbewegung angestoßen werden, auch über die DGB-Gewerkschaften in alle Betriebe hinein und auf die Straße.
Agenda 2030
Denn die Regierungsvertreter*innen der alten und neuen Regierung planen stattdessen eine noch brutalere Politik für das Kapital und gegen die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu machen. Friedrich Merz nennt es einen Agenda 2030. Schon haben sich Union und SPD in den Sondierungen darauf geeinigt, hunderte Milliarden für Rüstung auszugeben. Es ist klar, dass im Gegenzug massive Kürzungen im sozialen Bereich zu erwarten sind. Schon wird über eine Abschaffung oder deutliche Kürzung des Elterngelds, weitere Rentenkürzungen, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Wegfall von Feiertagen etc gesprochen. Es gibt bereits eine Einigung dazu, dass das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft werden soll.
Daher müssten jetzt in den Gewerkschaften auch alle Alarmglocken geläutet werden, und man muss sich darauf vorbereiten, Gegenwehr aufzubauen. Eine starke und erfolgreiche Tarifrunde, in der die Forderungen durchgesetzt, Streikerfahrungen gesammelt werden und die Kolleg*innen gestärkt aus ihr hervorgehen, wäre jetzt deshalb auch sehr wichtig. Ein schlechter Kompromiss, wie bei der Bahn oder auch der Post (wo es gerade eine Mitgliederbefragung über das Ergebnis gibt) würde dagegen entweder die Gewerkschaft schwächen, oder aber das Potenzial, was eigentlich für Mitgliedergewinnung da wäre nicht ausnutzen.
Schlichtung
Leider gibt es immer noch die von ver.di mit dem VKA verhandelte Schlichtungsvereinbarung, die eine Schlichtung nach Scheitern der Verhandlungen bindend macht, wenn eine Seite sie anruft. Absehbar ist, dass ein Schlichtungsergebnis höchstens ein fauler Kompromiss sein kann. Die Schlichtung bedeutet auch immer, dass die Dynamik von Streiks unterbrochen wird. Dieser Knebelvertrag sollte endlich aufgekündigt werden.
Urabstimmung
Gleichzeitig sollte klar sein, dass auch ein Schlichtungsergebnis abgelehnt werden kann und danach eine Urabstimmung und Streik möglich sind. Die ver.di-Führung und Bundestarifkommission sollte aufgefordert werden, in jedem Fall schon jetzt mit den Vorbereitungen dafür beginnen. Ohne das wird es nicht möglich sein, die mehr als berechtigten Forderungen voll durchzusetzen.
Streikdemokratie
Wichtig wäre auch, dass die im Arbeitskampf stehenden Kolleg*innen selbst über den Arbeitskampf bestimmen. Dafür sollte es betriebliche wie auch bereichsübergreifende Streikversammlungen geben, auf denen alle Kolleg*innen vor Ort zusammenkommen und die Möglichkeit haben, über Angebote und die nächsten Schritte im Arbeitskampf zu diskutieren. Auf diesen sollten Streikdelegierte gewählt und für eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz entsendet werden, wo über den jeweiligen Verhandlungsstand sowie das weitere Vorgehen im Arbeitskampf diskutiert und entschieden werden kann.
Vernetzung von unten
Leider ist wahrscheinlich, dass die ver.di-Führung sich auch diesmal auf einen schlechten Kompromiss einlassen wird und nicht das Mittel einer Urabstimmung und Erzwingungsstreik anwendet. Auch für eine demokratische Streikführung muss es erst Druck von unten geben. Um eine solche gewerkschaftliche Ausrichtung in Tarifkämpfen und darüber hinaus zu erreichen, ist es nötig, dass sich Kolleg*innen von unten vernetzen. Wir wollen eine Möglichkeit dafür bieten.
Tretet mit uns in Kontakt und komm zum
Zoom-Treffen am
Freitag, den 21.3. um 19 Uhr
Zugangsdaten auf
www.netzwerk-verdi.de
„Wir schlagen Alarm“
Im letzten Jahr haben einige Kolleg*innen eine Initiative unter dem Namen „Wir schlagen Alarm“ gestartet. Es handelt sich um einen Aufruf, mit dem in den Gewerkschaften das Thema drohende Agenda 2030 und
Angriffe durch eine Merz-Regierung, auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, um sich auf nötige Gegenwehr vorzubereiten. Gefordert wird, dem Klassenkampf von oben entschlossenen Widerstand
entgegenzusetzen. Es wurden Unterschriften gesammelt, Resolutionen eingebracht und Aktionen durchgeführt.
Nun wird es immer konkreter. Die Initiative wird deshalb weiter machen. Wer sich daran beteiligen möchte, ist herzlich dazu eingeladen, den Aufruf noch zu unterzeichnen und eine Email-Adresse zu hinterlegen. In den nächsten Wochen wird es weitere Treffen geben, um die nächsten Schritte zu diskutieren.
www.wir-schlagen-alarm.de
