zu der Erklärung „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“
Liebe Kollegin Yasmin Fahimi, lieber geschäftsführender DGB-Bundesvorstand,
mit größter Sorge haben wir die Stellungnahme „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“ gelesen.
Die Gewerkschaftsbewegung, unser DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften dürfen nicht in den Chor von „militärischer Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa“ mit einstimmen, sondern brauchen eine unabhängige Stimme für „Friedensfähigkeit und Internationalismus“.
Eine friedliche Zukunft für deutsche oder europäische Beschäftigte durch Rüstungswettläufe ist eine Illusion und ein gefährlicher Irrtum. Zurzeit erleben wir eine aggressive Neuordnung der Großmachtinteressen. Autokraten, Tech-Giganten und Rüstungskonzerne wollen verschärft die globalen Ressourcen plündern – ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. In einer Welt der unerbittlichen Konkurrenz um Ressourcen, Macht und Profite – auch aus Militärproduktionen – hat die internationale Arbeiter:innenbewegung nichts zu gewinnen. Und sehr viel zu verlieren.
Unser DGB und unsere Mitgliedschaftsgewerkschaften müssen sich vor allem darüber Gedanken machen, wie wir die Internationale Arbeiter:innenbewegung stärken können. Im Ringen um Sicherheit und Zukunftsfähigkeit haben wir viele Verbündete: die Beschäftigten & Armen, die Familien & die Jugend in unseren europäischen Nachbarländern, in USA und China, in Ukraine und Russland, in Israel und Gaza etc.
Wir brauchen eine starke gemeinsame Bewegung für gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Klima- und Umweltschutz und für Gemeinwohl, Demokratie & Frieden. Auch wenn es zunächst schwer erscheint, unser DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften können mit länderübergreifenden Arbeitskämpfen und solidarischen Aktivitäten den Stein in diese Richtung ins Rollen bringen. Ansätze dazu gibt es in jedem Land der Erde.
Solidarisch in die Zukunft.
Mit solidarischen Grüßen,
Mirjam Alberti und Hans-Jürgen Hemmerling
Für den DGB Stadtverband Neustadt an der Weinstraße
aktualisierte Fassung 15. April 2025
