Abschlusserklärung
Die Tagung des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ fand statt vor dem Hintergrund einer Welt im Aufruhr. Die neue Weltlage ist von Kriegen und Krisen gekennzeichnet. Es herrscht das unverblümte Recht der Stärkeren: es geht um die Interessen von Konzernbossen und Superreichen. Die Masse der arbeitenden Bevölkerung soll für die Folgen der kapitalistischen Krisen und Kriege zahlen – in jedem Land.
Die Herausforderungen für die Gewerkschaften werden angesichts dieser Entwicklungen immer größer. Die Bundesregierung gibt hunderte Milliarden für Rüstung aus und beschert den Konzernen und Reichen Steuergeschenke.
Die Militarisierung der Gesellschaft wird forciert: In Krankenhäusern werden Schulungen durchgeführt, in denen Triage-Regelungen für den Kriegsfall erklärt werden (der absolute Vorrang für verwundete Soldat*innen gegenüber anderen Patient*innen). In Schulen wird für die Bundeswehr geworben, das neue Wehrdienstgesetz wurde beschlossen, welches nun die Musterung aller Männer ab dem Jahrgang 2008 vorsieht.
Überfällige Investitionen in bessere Gesundheitsversorgung, Bildungssysteme, Soziales und den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs finden nicht statt. Stattdessen gibt es Kürzungshaushalte auf allen Ebenen und die CDU/CSU-SPD-Regierung plant die bislang größten Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse!
Der nötige Widerstand von Seiten der Gewerkschaften bleibt aus. Die Ankündigungen von Frank Werneke aus dem Herbst 2025 von großen Protesten gegen den Sozialabbau, wie auch die Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Notwendigkeit von „Streiks gegen die marktliberale Politik“ wurden in keiner Weise in die Tat umgesetzt! Die Gewerkschaften sind aber die größten Interessenvertretungen für die Arbeiter*innenklasse.
Wir können und wollen den Mangel an konsequenter Gegenwehr nicht hinnehmen. Wir setzen uns deshalb für einen Kurswechsel in ver.di und ein. Wir fordern zu einer klaren Positionierung gegen Aufrüstung, einer Mobilisierung gegen Sozialabbau, einem konsequenten Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Tarifbewegungen auf. Es muss Schluss sein mit der so genannten Sozialpartnerschaft, die dazu führt, dass die Rechte und der Lebensstandard der Masse der Beschäftigten immer mehr abgebaut werden. Angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus und seiner desaströsen Folgen für die Masse der arbeitenden Bevölkerung und des gesamten Planeten muss auch dringend die Frage einer Systemalternative in den Gewerkschaften diskutiert werden.
Bei den bevorstehenden Organisationswahlen werden wir alle Möglichkeiten nutzen, inhaltlich Anträge einzubringen und wo möglich zu kandidieren, um eine kämpferische Ausrichtung von ver.di voranzubringen. Wir setzen uns zudem für eine Demokratisierung der Gewerkschaft ein. Ziel muss sein, dass Kolleg*innen zu jeder Zeit von unten über Forderungen und Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden können.
Konkrete Vorhaben und Vorschläge aus unserem Treffen:
Für eine systematischere Vernetzung streben wir an, einen Austausch über einen Newsletter und weitere Online-Treffen zu organisieren, wo es möglich ist auch lokale Präsenztreffen. Wir streben an, im nächsten Jahr ein weiteres Präsenztreffen durchzuführen. Unser Selbstverständnis basiert auf der auf unserem bundesweiten Treffen erneut beschlossenen Erklärung des Netzwerks „Wer wir sind“. Wir rufen kämpferische Kolleg*innen und Betriebsgruppen auf, sich dem Netzwerk anzuschließen!
