angesichts des Ausnahmezustandes
Trade Union Rights Campaign – Pakistan (Kampagne für Gewerkschaftsrechte)
An alle GewerkschafterInnen, Gewerkschaftsgruppen und Regionalgruppen
14. November 2007
Pakistanische ArbeiterInnen und Jugendliche leiden unter der militärischen Repression Unterstützt den Kampf für demokratische und gewerkschaftliche Rechte!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe GenossInnen und Genossen,
Das Militärregime von Musharraf hat den Ausnahmezustand verhängt und hat tausende Oppositionelle und GewerkschaftsaktivistInnen verhaftet und gefoltert. Einmal mehr wurde die Arbeiterklasse in Pakistan ihrer fundamentalen demokratischen Rechte beraubt, nachdem der Ausnahmezustand unter dem Vorwand von „Gefahr im Verzug“ verhängt wurde. Das Versammlungsrecht, das Recht zu Streiken und eine Gewerkschaft zu bilden, wurden „ausgesetzt“.
Alle Proteste und Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Politik der Regierung sehen sich mit brutaler staatlicher Repression konfrontiert. Drei Gewerkschaftsführer wurden verhaftet und ihnen droht eine Strafe wegen „Hochverrats“, was auch die Todesstrafe bedeuten kann. Ihr „Verbrechen“ war es, eine Pressekonferenz zu organisieren, auf der die Einführung des Ausnahmezustandes verurteilt wurde. Alle Gewerkschaftsführer, AktivistInnen, Anwälte und Mitglieder von politischen Parteien, die gegen das Militärregime sind, können dasselbe Schicksal erleiden. Durch den Ausnahmezustand hat das Regime die Macht erlangt, Gewerkschaften zu verbieten.
Brutale Diktatur und tödliche Angriffe von gegen ArbeiterInnen gerichteten islamistischen Gruppen
Aber die Gewerkschaftsbewegung sieht sich nicht nur der grauenhaften staatlichen Repression gegenüber, sondern sie ist auch das Ziel von brutalen Attacken von reaktionären islamistischen Gruppen, im speziellen in der Grenzprovinz im Nordwesten, inklusive des Swat-Tales. Dort wurden alle Mädchenschulen geschlossen und viele wurden angegriffen und bombardiert. LehrerInnen werden ständig von islamistischen Gruppen bedroht. Jüngst wurden drei Lehrerinnen und einige Krankenschwestern niedergeschossen. In den Gebieten, die von islamistischen Gruppen kontrolliert werden, sind die ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes ihre ersten Ziele. Im speziellen haben sie Gewerkschaftsführer und AktivistInnen im Visier.
Die pakistanische Arbeiterklasse ist zwischen der Militärdiktatur einerseits und diesen reaktionären Gruppen andererseits eingeklemmt. Die Trade Union Rights Campaign – Pakistan (TURCP) organisiert Widerstand gegen beide Bedrohungen. Mitglieder der TURCP in Swat und anderen Teilen der Provinz im Nordwesten riskieren ihr Leben im Widerstand gegen die reaktionären islamisch-fundamentalistischen Gruppen. TURCP-Mitglieder sind aber auch aktiver Teil der Proteste und Demonstrationen gegen das Militärregime. Viele TURCP-Mitglieder wurden von den Schlagstöcken der Polizei und anderen Formen von Polizeibrutalität verletzt. Die Trade Union Rights Campaign – Pakistan wird auch in Zukunft für die politischen, gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse eintreten.
Aggressive neoliberale Politik
Während ihrer bisher achtjährigen Herrschaft hat das Militärregime brutale Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen in Pakistan durchgeführt. Auf Geheiß von IWF, Weltbank und anderen Finanzsituationen wurde eine Politik durchgeführt, die dramatische Auswirkungen hatte: Massenentlassungen, sinkende Reallöhne, längere Arbeitszeiten und sich ständig verschlechternde Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Preise für Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs um 200-300 % gestiegen.
Neoliberale Wirtschaftspolitik und das Verbot von Gewerkschaften sowie die Einführung von Anti-Gewerkschaftsgesetzen werden vom Musharraf-Regime brutal umgesetzt. Die zahlreichen Anti-Gewerkschaftsgesetze haben das Ziel, die Gewerkschaftsbewegung weiter zu schwächen. Nur 3% der Beschäftigten sind in Gewerkschaften organisiert – und das ist v.a. im Öffentlichen Dienst. ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst ist es verboten, einer politischen Partei beizutreten. Das bedeutet, dass sie sich nicht aktiv an Wahlen bzw. an politischer Arbeit an sich beteiligen können. Das Regime wird den Ausnahmezustand nutzen, um ihre Privatisierungspolitik zu beschleunigen, den Öffentlichen Dienst zu beschneiden und um noch mehr und aggressive Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durchzuführen.
Die Trade Union Rights Campaign – Pakistan (TURCP) war aktiver Teil des tagtäglichen Kampfes von ArbeiterInnen gegen Privatisierung, Stellenabbau und gegen andere Angriffe, mit denen ArbeiterInnen konfrontiert sind. Die TURCP stellt auch rechtliche, politische und organisatorische Hilfe für ArbeiterInnen zur Verfügung. Wir haben eine stolze Geschichte von ununterbrochenem und unnachgiebigem Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer, haben tausende Flugblätter und Plakate produziert gegen Privatisierung, anti-Gewerkschaftsgesetze und gegen Stellenabbau. Die TURCP führt auch Bildungsprogramme für aRbeiterInnen durch und setzt Initiativen zur Gründung von neuen Gewerkschaften in verschiedenen Bereichen und Betrieben. Bisher sind aus dieser Arbeit drei landesweite und vier regionale Gewerkschaften entstanden. Die TURCP hat auch eine zentrale Rolle bei der Stärkung regionaler Gewerkschaften gespielt. Sie wird von mehr als 100 landesweiten und regionalen Gewerkschaften unterstützt.
Wir brauchen dringend Unterstützung von der internationalen Arbeiterbewegung
Nun, unter der Situation des Ausnahmezustandes, braucht die Trade Union Rights Campaign – Pakistan (TURCP) dringend die Hilfe der internationalen Arbeiterbewegung, um gegen den Angriff von Musharraf anzukämpfen. Wir brauchen Hilfe für jene, die verhaftet wurden und um Material, das zu Massenwiderstand aufruft, zu produzieren und zu verteilen. Wir müssen in der Lage sein, weiterhin politische Arbeit zu machen, und GewerkschafterInnen gegen die Angriffe von reaktionären islamischen Gruppen zu verteidigen. Die Unterstützung durch Gewerkschaftsgruppen, Mitglieder und AktivistInnen ist zentral, damit wir unsere Arbeit in dieser schwierigen Zeit weiterführen können.
Wir werden unseren Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und gegen islamistische Gruppen, die gegen ArbeiterInnen und gegen Frauen auftreten sowie für ein besseres Leben für die Arbeiterklasse weiterführen. Unser Kampf für volle demokratische Rechte – die brutal von der Militärdiktatur vernichtet wurden – wird weitergehen.
Unterstützt unsere Forderungen:
- Sofortiges Ende der Militärherrschaft
- Freilassung aller politischen Gefangenen, inklusive gewerkschaftlicher AktivistInnen
- Volle demokratische Rechte für Alle, inklusive des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes
- Gemeinsame Opposition der Arbeiterklasse gegen islamistische Gruppen, die gegen Frauen und gegen ArbeiterInnen auftreten
- Volle Gewerkschaftliche Rechte, inklusive des Rechts, sich am Arbeitsplatz zu organisieren
- Keine Verhandlungen oder „Deals“ mit der Diktatur
- Schluss mit der politischen und finanziellen Unterstützung von USA und Großbritannien für Musharrafs Militärregime
- Sofort Wahlen zu einer demokratischen Verfassungsgebenden Versammlung; volle Rechte für ArbeiterInnen und arme Menschen, sich daran zu beteiligen
- Das Recht, eine unabhängige politische Alternative für ArbeiterInnen, Arme und Jugendliche zu organisieren
Bitte unterstützt die TURCP auf allen für Euch möglichen Wegen:
Sendet Proteste an die pakistanische Botschaft in eurem Land, führt Kundgebungen, Solidaritätstreffen und Demonstrationen durch. Bitte unterstützt uns auch finanziell.
Mit solidarischen Grüssen
Khalid Bhatti, Nationaler Organisator der Trade Union Rights Campaign – Pakistan
Für die Leitung der TURCP
Bitte Informationen über Solidaritätsaktionen/Botschaften auch an
turcpakistan@yahoo.com
