Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst verlief wie nicht anders zu erwarten: ohne Angebot der Arbeitgeberseite, die stattdessen auf leere Kassen verwiesen. Doch dass die Kassen leer sind, ist eine direkte Konsequenz aus politischen Entscheidungen und nicht vom Himmel gefallen. Einerseits fließen Unsummen in Rüstung, andererseits werden Konzerngewinne und Reiche nur gering besteuert. An allen Ecken und Enden fehlt Geld in den Bereichen, die es am nötigsten brauchen, und die kommunalen Haushalte werden ausgedünnt. Nun sollen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurückhalten? Das muss entschieden zurückgewiesen werden!
Geld da holen, wo es ist
Mit Einführung einer Millionärssteuer von beispielsweise zehn Prozent ab einer Million Euro sowie Steuern auf Profite von Konzernen und Banken könnte der Staat hunderte Milliarden Euro einnehmen und damit auch die kommunalen Haushalte aufstocken.
Zudem sollte militärische Abrüstung statt Aufrüstung gefordert werden. Zusammen genommen könnten mit diesen frei werdenden Geldern nicht nur die Forderungen der Beschäftigten bezahlt werden – es könnte Personal im gesamten öffentlichen Dienst aufgebaut und lebensnotwendige Investitionen für den Ausbau eines öffentlichen Gesundheits-, Bildungs-und Verkehrswesens getätigt werden.
Stärke aufbauen
Ohne Druck durch eine starke Streikbewegung können die Forderungen nach acht Prozent bzw. mindestens 350 Euro Lohnsteigerung
bei zwölf Monaten Laufzeit nicht durchgesetzt werden. Um Stärke aufzubauen und sichtbar zu machen, ist es wichtig, möglichst große und
gemeinsame Streikkundgebungen aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu organisieren. Es sollte gemeinsame Aktionen mit den Beschäftigten bei der Post, bei der Bahn und bestimmten Verkehrsbetrieben geben. Anstatt die Tarifkämpfe isoliert zu führen, sollten sie koordiniert werden, um gemeinsame Streikdemonstrationen möglich zu machen.
Streikdemokratie
Damit Kolleginnen zusammen kommen und sich einbringen können, sollte es betriebliche wie auch bereichsübergreifende Streikversammlungen geben, auf denen alle Kolleginnen vor Ort zusammenkommen und die Möglichkeit haben, über Angebote und
die nächsten Schritte im Arbeitskampf zu diskutieren. Auf diesen sollten Streikdelegierte gewählt und für eine bundesweite
Streikdelegiertenkonferenz entsendet werden, wo über den jeweiligen Verhandlungsstand sowie das weitere Vorgehen im Arbeitskampf diskutiert und entschieden werden kann. So könnten die Kolleg*innen am besten demokratisch über ihren Arbeitskampf bestimmen.
Urabstimmung statt Schlichtung
Eine Urabstimmung für Erzwingungsstreik, spätestens nach der dritten Verhandlungsrunde im März muss ab jetzt ernsthaft vorbereitet
werden, wenn man die Forderungen, die ein Minimum dessen sind, was Kolleg*innen brauchen, durchsetzen will. Leider gibt es immer noch die von ver.di mit dem VKA verhandelte Schlichtungsvereinbarung, die eine Schlichtung nach Scheitern der Verhandlungen bindend macht, wenn eine Seite sie anruft. Dieser Knebelvertrag sollte endlich aufgekündigt werden. Gleichzeitig sollte klar sein, dass auch ein
Schlichtungsergebnis abgelehnt werden kann und danach eine Urabstimmung und Streik möglich sind.
Es braucht aber Druck von unten, damit nicht wieder ein schlechter Kompromiss mit zwei Jahren Laufzeit und anderen Abstrichen angenommen wird.
Kommunale Kürzungen
Sicher wird in den öffentlichen Medien wieder gegen den Streik gehetzt. Zusätzlich drohen die politisch Verantwortlichen in Bund und Kommunen nun, dass wegen der Forderungen der Beschäftigten noch mehr kommunale Angebote gekürzt werden müssten. Damit wollen sie einen Spalt zwischen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Rest der arbeitenden Bevölkerung treiben.
Gesellschaftspolitische Bewegung
Es braucht deshalb eine Solidaritätskampagne. Hierfür gibt es bereits Ansätze wie in Berlin mit der Verbindung zur Antikürzungskampagne
bei „Berlin steht zusammen“ und anderen Bündnissen. Die Tarifkämpfe könnten als Ausgangspunkt für eine gesellschaftspolitische Bewegung gegen Kürzungspolitik und mehr Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Dies müsste von den Gewerkschaften angeführt werden. Aktiv werden.
Vernetzung von unten
Es muss eine Abkehr von der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Gewerkschaftsführung hin zu einer kämpferischen Ausrichtung geben. Dafür machen wir uns stark und laden Kolleg*innen ein, mit uns Kontakt aufzunehmen und diese Vernetzung stärker zu machen.
Email: info@netzwerk-verdi.de
Homepage: www.netzwerk-verdi.de
Es braucht kämpferische und demokratische Gewerkschaften!
Die Bosse stellen insgesamt immer dreistere Forderungen auf und mit einer kommenden Regierung kann es harte Angriffe geben, wie
Arbeitszeitverlängerung, Karenztage statt Lohnfortzahlung, Einschränkung des Streikrechts und Vieles mehr. Es wird immer dringender, die
Gewerkschaften zu starken Kampfinstrumenten zu machen. Hierzu gibt es auch die Initiative „Wir schlagen Alarm“:
www.wir-schlagen-alarm.de
V.i.S.d.P. A. Teweleit, „Netzwerk“, Dieffenbachstr. 17, 10967
Berlin
