Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis – für eine kämpferische ver.di-Strategie
Am 04. März hat ver.di bekannt gegeben, dass ein Verhandlungsergebnis mit der deutschen Post erzielt wurde. Das Ergebnis, das die Tarifkommission für gut befindet und welches von der Verhandlungskommission zur Annahme empfohlen wird, sieht wie folgt aus:
Ab April 2025 soll es 2% und ab April 2026 3% mehr Lohn geben. Ab 2026 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag für alle geben und für Beschäftigte, die 16 Jahre im Betrieb sind, einen zusätzlichen Tag Urlaub. Zudem bleibt die Postzulage für Beamte bestehen. Das ganze bei einer Laufzeit von 24 Monaten – bis Ende 2026.
Ver.di titelt die Stellungnahme zum Verhandlungsergebnis mit „Unser Einsatz zahlt sich aus“. Während das erste Angebot von der stellvertretenden ver.di Vorsitzenden und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis noch als völlig unzureichend bezeichnet wurde, spricht sie beim nun vorgelegten Ergebnis in der dritten Verhandlungsrunde von deutlichen Verbesserungen bei der Entgelterhöhung, der Laufzeit und dem zusätzlichen Urlaub durchgesetzt werden konnten. Allerdings wird hier nicht gesagt, dass es von den ver.di-Forderungen nach 7 % mehr, 3 zusätzlichen urlaubstagen (plus ein weiterer für Gewerkschaftsmitglieder), bei 12 Monaten Laufzeit, sehr weit weg ist.
Schwaches Ergebnis
Es wird behauptet, dass das Ergebnis in Ordnung ist, weil es die Teuerungsrate ausgleichen würde. Dabei ist überhaupt nicht sicher, wie sich die Preise im Laufe dieses und nächsten Jahres weiter entwickeln werden. Angesichts der völlig unsicheren geopolitischen und wirtschaftlichen Lage innerhalb des von Krisen geschüttelten Kapitalismus ist gar nichts mehr sicher. Deshalb sollten keine Abschlüsse mit Laufzeiten von zwei Jahren nicht mehr akzeptiert werden. Dazu kommt, dass es nicht sein kann, dass sich unsere Gewerkschaftsführung mit einem reinen Inflationsausgleich zufrieden gibt, in einer Situation, wo viele Probleme haben, mit dem Gehalt über die Runden zu kommen.
Nun findet eine Mitgliederbefragung statt, wobei klar ist, dass mit der Empfehlung für Annahme wenige Kolleg*innen denken, man kann jetzt noch mehr erreichen. Schon die Streikstrategie war so verhalten, dass viele Kolleg*innen kein Vertrauen darin haben, dass es der ver.di Führung ernst ist, die Forderungen durchzukämpfen.
Streikstrategie
Dabei ist der Unmut bei den Kolleg*innen mit dem Post-Vorstand groß genug. Das liegt nicht nur an der Situation mit den Löhnen. Schwerer wiegt, dass die Arbeitsbedingungen sich so enorm verschlechtert haben, dass viele Kolleg*innen kaum mehr wissen, wie sie die Arbeitswoche durchhalten und gesund bleiben sollen. Jetzt kommt der Vorstand auch noch mit der frechen Ankündigung, weitere 8000 Stellen zu streichen! Ein Skandal!
Vielen Kolleg*innen mangelt es leider aber am Vertrauen in eine kämpferische Strategie der Gewerkschaft bzw. dem erkennbaren Willen der ver.di-Führung, den Kampf bis zum Ende zu führen. Dieses Vertrauen wurde auch nach dem schnellen Abschluss der letzten Tarifrunde 2023 untergraben. Damals hatten 85,9% für den Erzwingungsstreik gestimmt, nur um kurz nach der Urabstimmung zu erfahren, dass die Verhandlungskommission sich noch schnell auf ein wenig besseres Ergebnis einigte. Rund 40% stimmten gegen dieses Ergebnis, obwohl die Empfehlung der ver.di-Führung auch hier die Annahme war. Nun hat die verhaltene Streikstrategie, bei der es nur zu eintägigen Warnstreiks kam, dieses Gefühl bei Kolleg*innen verstärkt, dass die ver.di-Führung gar nicht willens ist, eine starke Mobilisierung zur Durchsetzung der Forderungen durchzuführen. Eintägige Warnstreiks bringen wenig. Viele Kolleg*innen haben das Gefühl, dass es nur dazu führt, dass der Druck am nächsten Tag noch höher ist. Ein ökonomischer Schaden entsteht erst, wenn über mehrere Tage gestreikt wird.
Streikdemokratie
Aber auch der Streik kann erst dann richtig aufgebaut werden, wenn Kolleg*innen in mehreren Tagen am Stück auf Streikversammlungen und bei gemeinsamen Demonstrationen ihre gemeinsame Stärke spüren.
Wie gut oder schlecht die Streikbeteiligung in verschiedenen Bezirken nun eigentlich war, ist schwer zu beurteilen. Denn es gibt keine transparenten und demokratischen Strukturen während des Arbeitskampfes. Nötig wären dafür lokale Streikversammlungen mit Diskussionen und Abstimmungen unter Kolleg*innen, ob sie ein Angebot annehmbar finden oder nicht. Auf einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz, auf der demokratisch gewählte Streikdelegierte aus den einzelnen Bezirken regelmäßig zusammenkommen und diskutieren, könnte eine klare Einschätzung erfolgen, wie die Stimmung unter den Kolleg*innen bundesweit tatsächlich ist. Es könnte dann auch diskutiert werden, wie der Arbeitskampf weiter aufgebaut und geführt werden kann, weiterhin darüber, ob ein Angebot akzeptabel ist oder nicht. Solche Strukturen gibt es zur Zeit nicht. Man sollte sich von unten vernetzen, um solche von unten durchzusetzen.
Tarifkämpfe zusammenbringen
Leider wurde bisher auch diesmal nicht die Chance genutzt, Tarifkämpfe aus verschiedenen Bereichen zusammenzubringen. So finden aktuell die Warnstreiks in der Tarifrunde öffentlicher Dienst statt, die ebenfalls von ver.di organisiert werden. Es würde eigentlich auf der Hand liegen, dass es sinnvoll ist, diese Tarifkämpfe zusammenzuführen, gemeinsam zu demonstrieren und dadurch auch gemeinsam Stärke zu zeigen. Das wäre auch gerade deshalb wichtig, um branchenübergreifend Verbindungen aufzubauen, um sich gemeinsam gegen kommende Angriffe zu wehren. Denn was momentan in Wirtschafts- und Regierungskreisen diskutiert wird, lässt nichts Gutes ahnen: für Rüstung sollen hunderte Milliarden locker gemacht werden. Dafür sollen Einsparungen an anderer Stelle gemacht werden: Kürzungen bei Renten, Elterngeld, Feiertagen – all das und mehr ist im Gespräch. Obendrein soll noch das Streikrecht eingeschränkt werden. All das bedeutet, dass gemeinsame Gegenwehr nötig sein wird. Die jetzigen Tarifrunden könnten und müssten genutzt werden, um gemeinsame Stärke aufzubauen! Auch das passiert zur Zeit nicht. Auch hier zeigt sich, dass eine Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen und Betriebsgruppen von unten nötig ist.
Mit Nein stimmen
Kolleg*innen sollten jetzt aufgefordert werden, mit Nein stimmen, um ein klares Signal an die ver.di-Führung zu senden. Vertrauensleute und aktive Kolleg*innen, die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind, sollten sich zusammentun, um gemeinsam eine kämpferische Strategie zu diskutieren und auch, wie man das Kräfteverhältnis in den ver.di-Gremien so verändern kann, eine solche durchzusetzen, oder auch um selbst Initiativen von unten ergreifen zu können. Dafür ist eine systematische Vernetzung nötig. Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” bietet einen Ansatz dafür. Tretet mit uns in Kontakt.
Tretet mit uns in Kontakt und kommt zum
Zoom-Treffen am
Freitag, den 21.3. um 19 Uhr
Zugangsdaten: https://us02web.zoom.us/j/7186072157
www.netzwerk-verdi.de; info@netzwerk-verdi.de
