Ein Netzwerk von kritischen, aktiven Kolleginnen in ver.di, vormals ÖTV.
Plattform des Netzwerks
Wir, aktive Kolleg*innen in ver.di, wollen eine starke Gewerkschaft. Wir sind der Meinung, dass dafür zwei Dinge nötig sind:
1. eine konsequent kämpferische Ausrichtung von ver.di und
2. transparente und demokratische Gewerkschaftsstrukturen.
Wir erleben einen starken Abfall im Lebensstandard für viele Kolleg*innen und Kollegen. Besonders die unteren und mittleren Lohngruppen sind davon betroffen. Gleichzeitig hat in fast allen Bereichen eine enorme Leistungsverdichtung stattgefunden. Gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Soziales, Bus und Bahn werden schlecht finanziert und ein eklatanter Personalmangel wird seit Jahren nicht angegangen. Innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft stehen die Profite an erster Stelle, nicht die Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung. Damit ihre Gewinne sprudeln, fordert die Kapitalseite Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzung, Erhöhung der Eigenleistung im Gesundheitsbereich und dergleichen mehr. Derweil beschließt die Regierung die Aufrüstung voranzutreiben. Die Kosten dafür werden sie bei uns eintreiben. Um unsere Gegenwehr auszuhebeln, nehmen sie das Streikrecht ins Visier. Die Gewerkschaften stehen also vor schwierigen Aufgaben: Widerstand gegen die sozialen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen und Widerstand gegen die politischen Angriffe auf unsere Rechte. Damit die Gewerkschaft/ver.di diesen Aufgaben gerecht werden kann, müssen wir uns von der sozialpartnerschaftlichen Illusion befreien. Von der Illusion, wir könnten unsere Interessen am besten im gegenseitigen Einvernehmen mit den Arbeitgebern und der Regierung zur Geltung bringen. Dieses Einvernehmen setzt immer schon die Unterordnung unserer Bedürfnisse unter die Profit- und Staatsinteressen voraus.
In den letzten Jahren haben wir auch eine Vielzahl an positiven Ansätzen für eine solche Neuausrichtung gesehen. So haben Kolleg*innen in Krankenhäusern enorme Fortschritte erreichen können. Hierbei wurden unter anderem demokratischere Formen des Kampfes eingeführt, wie das Teamdelegiertenprinzip. In einigen Bereichen fanden inspirierende Arbeitskämpfe statt. Wir wollen, dass Ansätze für Streikdemokratie erweitert werden.
Wir wollen Tarifverhandlungen mit voller Transparenz und Einbezug der Streikenden. Eine solche Gewerkschaft würde daran arbeiten, Tarifbewegungen zu koordinieren, um maximale Stärke zu entwickeln. Sie würde auch nicht davor zurückschrecken, den engen Rahmen des geltenden Streikrechts nach Möglichkeit zu verlassen und für weitergehende politische Forderungen auf die Straße zu gehen. Der Kampf für den Ausbau der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge beispielsweise könnte bedeutende Teile der abhängig Beschäftigten mit großen Teilen der Bevölkerung für gemeinsame Ziele zusammenbringen: für ein öffentliches und bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für mehr Personal an Schulen und Kitas.
Wir sind davon überzeugt, dass wir kämpferische und demokratische Gewerkschaften so nötig brauchen, wie nie zuvor. Um einen Kurswechsel durchzusetzen, bedarf es aber einer bewussten Strategie und der Vernetzung von Kräften in ver.di, die sich für diese Ziele einsetzen wollen. Dazu laden wir herzlich ein. Zusätzlich beteiligen wir uns an der gewerkschaftsübergreifenden „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG).
Wir stehen für:
- Eine kämpferische ver.di und gewerkschaftlichen (Wieder-)aufbau in Betrieben
- Ein Ende der Ausrichtung auf Sozialpartnerschaft und Co-Management
- Nein zu voreiligen Kompromissen – Einsatz des Mittels von Streik wo möglich zur Durchsetzung der Forderungen
- Führen von Abwehrkämpfen gegen Angriffe auf Rente, Arbeitszeit und Streikrecht
- Zusammenführung und Koordinierung von Tarifkämpfen
- Streikdemokratie: Streikversammlungen in den Betrieben, örtliche sowie bundesweite Streikdelegiertenkonferenzen, um über alle wichtigen Fragen zu diskutieren und zu entscheiden; kein Abschluss und Streikabbruch ohne vorherige Diskussion unter den Mitgliedern
- Innergewerkschaftliche Demokratie: durchschnittlicher Facharbeiter*innenlohn für alle Funktionär*innen; Prinzip der Wähl- und Abwählbarkeit
Unsere wichtigsten gewerkschaftlichen Forderungen/Orientierungspunkte:
- Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit
- 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Beschränkung der Nacht- und Schichtarbeit auf Betriebe, in denen sie aus technischen oder sozialen Gründen erforderlich ist
Wir setzen uns dafür ein, dass ver.di auch für
gesellschaftspolitische Veränderungen reale Kämpfe führt, wie unter anderem:
- Mindestlohn in Höhe von 15 Euro pro Stunde
- repressionsfreies Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit
- abschlagsfreie Rente mit 60
- das Recht auf politischen Streik
- gegen Privatisierung, für Re-Verstaatlichung bzw. Re-Kommunalisierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Post und Telekommunikation, Energiewirtschaft, Wohnen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
- gegen Krankenhausschließungen und für ein öffentliches, kostenloses und bedarfsgerechtes Gesundheitswesen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
- für mehr Personal in Schulen und Kitas und kleinere Klassen und Gruppen
- für den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
- für Milliarden in Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge anstatt Milliarden für Rüstung
- für drastische Steuern auf große Vermögen und Gewinne zur Finanzierung der oben genannten notwendigen Investitionen und Personal
