Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015
Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdiensts!
Wir als aktive GewerkschafterInnen erklären uns solidarisch mit dem Kampf der KollegInnen des Sozial- und Erziehungsdiensts! Unter uns sind ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, die selber in diese Tarifrunde involviert sind, sowie auch KollegInnen aus anderen Bereichen.
Wir sind stolz auf den einmonatigen Streik und das, was in den unterschiedlichen Orten an Aktivitäten gelaufen ist. Es ist richtig gewesen, in der Mitgliederbefragung den Schlichterspruch entgegen der Empfehlung der Gewerkschaftsspitze abzulehnen und für die Fortsetzung des Arbeitskampfes zu stimmen.
Nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung wurde von Frank Bsirske sogleich die Streikstrategie für die nächsten Monate vorgegeben. Gegen diese gibt es zahlreiche Bedenken. Die angekündigten sogenannten „Flexi-Streiks“, also unangekündigte vereinzelte Streiktage, können die notwendige Unterstützung der Eltern untergraben. Über die Frage der Streikstrategie sollten die betroffenen KollegInnen diskutieren und entscheiden können.
Wir meinen trotzdem, dass bei der harten Gangart des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber für die Durchsetzung einer höheren Eingruppierung weiterhin entschlossene Gegenwehr durch Streiks notwendig ist und schnellstmöglich Druck von unten gemacht werden sollte. Deswegen sind wir
für:
- Örtliche Mitgliederversammlungen und Streikdelegiertenkonferenzen ab sofort um über alle Fragen der Streikstrategie demokratisch zu entscheiden!
- Mehr Angebote schaffen, wo Eltern und andere Teile der Bevölkerung ihre Unterstützung praktisch werden lassen können! Hierbei können die Solikomitees eine Hilfe sein, die es ja vielerorts schon gibt
- Ausweitung der Soli-Kampagne auf alle freien Träger bis hin zu Streikmaßnahmen
- Für eine breite und aktive Solidaritätskampagne von ver.di und den anderen DGBGewerkschaften für diese Tarifauseinandersetzung! Dies sollte auch beim ver.di-Bundeskongress im September diskutiert werden. Möglich wären z.B. Betriebs- und Personalversammlungen anderer Bereiche zum Thema „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ mit anschließenden gemeinsamen Protestaktionen und Solidaritätsstreiks. Das könnte auch zu ökonomischem Druck auf die Arbeitgeber führen.
- Zusammenfassung der Solidaritätsaktionen und -streiks in einer gemeinsamen Aktionswoche mit einer bundesweiten Großdemo!
- Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Neben der längst überfälligen Einführung der Vermögenssteuer gibt es Steuermehreinnahmen von 21 Milliarden Euro in Bund, Land und Kommunen für 2015. Hinzu kommen die freiwerdenden Kosten für das Betreuungsgeld. Es ist also genug Geld für klamme Kommunen vorhanden, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und eine wirkliche Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst zu gewährleisten
- Gewerkschaften müssen die Debatte anstoßen, was in der Gesellschaft soziale Dienstleistungsberufe und die Pflege am Menschen wert sind! Wenn die Aufwertungskampagne auf andere Bereiche überspringt, ist das sehr willkommen!
Für diese Resolution werden nun weitere UnterzeichnerInnen gesammelt (vor allem, aber nicht nur, unter ver.di Mitgliedern), um diese auf dem im September stattfindenden Bundeskongress in Leipzig bekannt zu machen.
Die Unterschriften sollten folgende Angaben haben: Vorname, Name, Betrieb/Fachbereich/Funktion, ver.di-Bezirk oder Wohnort, bitte schickt entsprechende email an
mag.wompel(at)labournet.de oder info(at)netzwerk-verdi.de !
