Die Warnstreiks der Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die Entschlossenheit der Kolleg*innen deutlich gemacht. Das Ergebnis wirft die Frage auf, ob mehr drin gewesen wäre. Im Vergleich zum vorherigen Angebot der BVG gab es einige Zugeständnisse wie moderate Lohnerhöhungen oder Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Doch insgesamt bleibt der Abschluss hinter den berechtigten Forderungen und notwendigen Verbesserungen – zurück.
In Zeiten massiv gestiegener Lebenserhaltungskosten und der geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre zwischen 1,2 und 2,1 Prozent bedeutet eine Lohnerhöhung von 380 Euro ab Juni und 50 Euro im nächsten Jahr keinen Ausgleich des Reallohnverlusts und des riesigen Abstands zu den Löhnen im Rest des Bundesgebietes – insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Nicht umsonst war die Forderung 750 Euro monatlich mehr bei 12 Monaten Laufzeiten. Gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt stellen auch lange Laufzeiten wie hier mit zwei Jahren ein Problem dar. Ein wichtiges Ziel war die Erhöhung von Schichtzulagen, auch hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen zurück.
Mit der Einmalzahlung wurde vielen Kolleg*innen das Ergebnis als gut verkauft und viele freuen sich erstmal über die Zahlung von 1.500 Euro (brutto!). Jedoch sind Einmalzahlungen schnell aufgebraucht und nicht wirksam in der Lohntabelle, also für zukünftige Zahlungen und Erhöhungen.
Die grundlegenden Probleme wie Arbeitsverdichtung und Personalmangel bei der BVG werden durch diesen Abschluss nahezu nicht berührt. Die vereinbarte Möglichkeit, die Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 39 Stunden zu erhöhen stellt einen massiven Rückschritt dar. Während die Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eintritt, wird hier Tür und Tor geöffnet, die Arbeitszeiten zu erhöhen.
Errungenschaften des Arbeitskampfes
Im Arbeitskampf wurden einige wichtige Neuerungen eingeführt, wie die Einrichtung von Hofverantwortlichen, gemeinsame Demonstrationen mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst und mehr Diskussion an der Basis während des Streiks und zum Abschluss. Das hat den Streik auf breitere Füße gestellt und zu mehr Beteiligung geführt, was hilft, die gewerkschaftlichen Strukturen wie z.B. Betriebsgruppen neu zu etablieren und zu stärken; wodurch es aber auch möglich gewesen wäre, den Streik mehr auszuweiten und auch eine Unterstützung für einen Erzwingungsstreik zu erhalten. Die Diskussion um das Schlichtungsergebnis wurde viel und auch kontrovers diskutiert. Auch hierbei gab es deutlich mehr Beteiligung als in vorherigen Auseinandersetzungen. Bei der Mitgliederbefragung stimmten 65 Prozent für die Annahme. Das ist eine eindeutige Mehrheit, aber zeigt auch, dass eine bedeutende Minderheit unzufrieden war.
Keine Schlichtungen!
Die Schlichtung, die mitten in der Auseinandersetzung aufs Tableau geholt wurde und die anschließende Empfehlung zur Annahme des Ergebnisses haben die Dynamik des Streiks unterbrochen und eine enorme Hürde aufgebaut, erneut in den Streik zu treten. Schlichtungen helfen der Arbeitgeberseite. Während einer Schlichtung gilt die Friedenspflicht und der Gewerkschaft und den Streikenden wird für diesen Zeitraum die einzige Waffe aus der Hand genommen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: die Möglichkeit des Streiks. So war auch diesmal das Problem, dass die Schlichtung die Illusion erzeugte, es gäbe eine neutrale Stelle, die einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss vorschlägt. Wenn die Kolleg*innen das Ergebnis abgelehnt hätten, wäre das von der Gegenseite genutzt worden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Streiks zu untergraben. Die Angst davor hat sicherlich einige zur Annahme des Ergebnisses gebracht. Einige argumentierten auch, es sei nötig, das Schlichtungsergebnis anzunehmen, weil man nach der Schlichtung wieder bei null in den Verhandlungen beginnen müsse. Das ist allerdings unwahrscheinlich , da es zum einen auch für den Arbeitgeber schwer sein dürfte, darzustellen, dass plötzlich nicht mehr das schon angebotene Volumen zur Verfügung stünde. Außerdem ist in jedem Fall für ein Ergebnis in einem Arbeitskampf letzten Endes das Kräfteverhältnis entscheidend. Das gute Ergebnis in der parallel stattfindenden Urabstimmung für Streik zeigte, dass die Kolleg*innen entschlossen waren.
Solidaritätskampagne
Auch die Frage der öffentlichen Unterstützung für einen Streik ist eine wesentliches Herausforderung. Hier ist es – besonders in Bereichen der öffentlichen Infrastruktur – wichtig, Tarif- und andere betriebliche Kämpfe zusammenzuführen und frühzeitig eine systematische Solidaritätskampagne über Fachbereiche hinweg, im gesamten DGB zu organisieren. Auch wenn gesellschaftliche Bündnisse seit einiger Zeit eine größere Rolle spielen und konkrete Soli-Aktionen organisierten; sollten es nicht allein ihnen überlassen bleiben – sondern es gehört auf die Streik- und Betriebsversammlungen und in jedes Gewerkschaftsgremium, eine solche Kampagne auf die Beine zu stellen und zu vergrößern.
Streikrecht
Schlichtungen spielen in immer mehr Tarifauseinandersetzungen eine Rolle. Seit Jahren wird auch die Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Möglicherweise gehen einige Gewerkschaftsführer*innen davon aus, dass mit einer Zustimmung zur Schlichtung Angriffe auf das Streikrecht oder Zwangsschlichtungen verhindert werden können. Doch gerade die vorauseilenden und zunehmenden Angebote, in Schlichtungen zu gehen, schaffen eine neue Normalität von Beendigungen von Tarifstreits durch Schlichter*innen. Wenn es nun unter der Merz-Regierung zu einem Angriff auf das Streikrecht kommen sollte, wird es dadurch sogar schwieriger, dagegen zu mobilisieren, wenn ein solcher Gewöhnungseffekt eingetreten ist.
Kein Geld in den Kassen?
Die finanzielle Lage der BVG kann kein Argument der Gewerkschaftsseite sein. Sollen Kolleg*innen dann weniger bekommen, wenn die BVG noch schlechter dasteht? Auch muss immer klar gemacht werden: Lohnzurückhaltung sichert keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das untergräbt die Kampfkraft und schwächt die Gewerkschaft durch das Übernehmen einer Verzichtslogik. Gerade in der öffentlichen Infrastruktur und wenn es um die Sicherung der Grundbedürfnisse geht – wozu der Nahverkehr gehört – müssen solche Argumente damit beantwortet werden, dass genug Geld da ist und Forderungen aufgestellt werden, wie Reiche mehr besteuert und Haushalte nach den Bedürfnissen der Menschen aufgestellt werden können, nicht nach Profiten. Gerade angesichts des aktuellen Kürzungshaushaltes des Berliner Senats, worin der Öffentliche Nahverkehr einer der größten Einsparposten darstellt, ist es notwendig, auch eine breite politische Kampagne aufzusetzen und mit den Protesten anderer Bereiche gegen Kürzungen zu verbinden.
Wir meinen, dass die Wiederaufnahme des Streiks möglich gewesen wäre. Dafür müsste die Gewerkschaftsführung hinter den vollen Forderungen stehen, eine breite Solidaritätskampagne organisieren und die Streikenden auf gemeinsamen Vollversammlungen demokratisch die Streikstrategie diskutieren, gemeinsam entscheiden, wie mit Schwierigkeiten umgegangen werden soll, vorliegende Angebote ausführlich bewerten und über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Laut einem Mitglied der Tarifkommission ist das Ergebnis “nur ein Zwischenschritt”. Das bleibt zu hoffen. Die Fortschritte und auch die Lehren aus diesem Arbeitskampf sollten gemeinsam besprochen werden, um beim nächsten Mal stärker zu sein.
Keine Sozialpartnerschaft und Angriffe auf die Arbeitszeit!
Der Abschluss zeigt einmal mehr die Grenzen der “sozialpartnerschaftlichen Strategie” der ver.di-Führung, auch wenn dieses Mal mehr Streiks durchgeführt wurden und eine Urabstimmung für unbefristeten Streik durchgeführt wurde. Der Frieden im Betrieb wurde aber letztlich trotz eindeutiger Zustimmung zum Streik über eine konsequente Mobilisierung gestellt. Dass viele der Streikführenden sich oftmals auch harten Diskussionen zum Ergebnis gestellt haben, zeigt, dass diese Kolleg*innen die Beteiligung der Streikenden ernst nehmen und dass der sozialpartnerschaftliche Teil in der Gewerkschaftsführung nicht ohne Widerspruch bleibt und bleiben wird.
Kein Kuschelkurs mit dem Kapital!
Solange der öffentliche Nahverkehr und andere Bereiche der gesellschaftlich notwendigen Mittel der Logik von Marktwirtschaft untergeordnet sind, gibt es kaum Spielraum für Verbesserungen. Deshalb ist es notwendig, dass die Gewerkschaften als kämpferische Klassenorganisationen ausgerichtet werden, die die Eigentumsverhältnisse infrage stellen.
Die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen, sollte auch der Anspruch der Partei Die Linke sein. Sie sollte hier an der Seite der Beschäftigten stehen und sich nicht – wie Bodo Ramelow – in Institutionen wie eine Schlichtung einbinden lassen Die Linke sollte stattdessen helfen, in den Gewerkschaften für einen klassenkämpferischen Kurs einzustehen.
Für eine Änderung des Kurses müssen sich kämpferische Kolleg*innen in den Gewerkschaften zusammenschließen. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di bietet dafür eine gute Möglichkeit.
Werde mit uns aktiv!
