Kommunen fordern tarifliche Schlechterstellung der Klinikmitarbeiter.
Ein Interview von Daniel Behruzi mit Volker Mörbe, ver.di-Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart sowie Mitglied der Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission der Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, in der jungen Welt vom 11.02.2008.
Volker Mörbe ist ver.di-Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart sowie Mitglied der Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission der Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände (VKA) hat bei der letzten Tarifverhandlungsrunde im Januar eine Schlechterstellung der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gegenüber dem restlichen öffentlichen Dienst gefordert. Wie soll das aussehen, und was würde das für die Klinikmitarbeiter bedeuten?
Offiziell nennt die VKA ihre Forderungen ein »Angebot«, das angeblich Lohnerhöhungen von fünf Prozent enthält. Krankenhausbeschäftigten aber zahlen unterm Strich drauf. Die öffentlich Bediensteten sollen gestreckt über zwei Jahre in drei Stufen vier Prozent mehr Geld bekommen. Dafür soll jedoch die Wochenarbeitszeit in zwei Stufen auf 40 Stunden unbezahlt verlängert werden. Für die Klinikmitarbeiter kommt hinzu, daß die erst im August 2006 eingeführte Zulage von 35 Euro pro Monat auf die Lohnerhöhung angerechnet werden soll. Zum Beispiel für eine Krankenschwester in der Eingangsstufe hätte das zur Folge, daß sie für 2008 und 2009 insgesamt etwa 680 Euro weniger bekäme als jetzt, wenn man für die Arbeitszeitverlängerung die entgangene Überstundenbezahlung einrechnet.
Ein weiterer Punkt ist, daß der sogenannte Leistungslohn von ein auf zwei Prozent des Gesamteinkommens ausgeweitet werden soll.
Ja, so kommen die Arbeitgeber auf ihre Zahl von fünf Prozent. Die Krankenhausbeschäftigten sollen aber nur dann das zusätzliche Leistungsentgelt erhalten, wenn die Kliniken dazu finanziell in der Lage sind, also keine Defizite haben. Und wenn, dann würde es als Nasenprämie nur an einige wenige verteilt. Die meisten gingen also ganz leer aus.
Die VKA begründet die geforderte Schlechterstellung der Krankenhausbelegschaften damit, daß 20 Prozent der Kliniken vor der Schließung stünden.
Es ist ganz offensichtlich politischer Wille, über eine finanzielle Strangulierung 20 Prozent der Krankenhäuser zur Strecke zu bringen. Dieser Prozeß findet unabhängig von der Tarifrunde statt. Wenn wir auf Lohnerhöhungen verzichten, wird am Ende trotzdem jede fünfte Klinik diese Umstrukturierung nicht überleben. Die Finanzierung der Klinikhaushalte unter einem Budgetdeckel führt dazu, daß sämtliche Kostensteigerungen, wie Mehrwertsteuererhöhung, zunehmende Energiekosten oder sonstiges, in Stellenabbau umgemünzt werden. Das aber gefährdet die Krankenversorgung und muß zu Fall gebracht werden. Ein hoher Tarifabschluß kann diesen Automatismus stoppen, da dann offensichtlich wird, daß mit dem Budgetdeckel eine Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Eine Nullrunde für Krankenhausbeschäftigte würde dagegen dieses System weiter am Leben erhalten.
Welche Rolle spielt dies in der Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Gewerkschaft?
Auf allen ver.di-Flugblättern zur Tarifrunde ist das Symbol eines Kronkorkens mit der Parole »Der Deckel muß weg« zu sehen. Diese Forderung begleitet also die gesamte Tarifrunde. Wir müssen aber klar trennen: Der Staat ist über die Finanzierung für die Qualität der Krankenversorgung verantwortlich und die Tarifrunde für unsere Löhne. Deshalb lassen wir den Budgetdeckel als Argument gegen unsere Forderungen nicht mehr gelten.
Wenn es in der heute beginnenden Verhandlungsrunde keine Fortschritte gibt, wie sollte ver.di dann reagieren?
Dann muß den Arbeitgebern zunächst mit Warnstreiks gezeigt werden, daß die Beschäftigten es ernst meinen. In den Krankenhäusern muß klargemacht werden, daß wir eine Abkopplung von der Lohnentwicklung anderer Bereiche nicht hinnehmen werden.
Wie mobilisierungsfähig ist ver.di in den Krankenhäusern?
2006 haben wir in den Kliniken Baden-Württembergs und Niedersachsens, später bundesweit in den Unikliniken Arbeitskämpfe gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten geführt und gezeigt, daß die Krankenhausbelegschaften sehr wohl mobilisierungsfähig sind. Aber auch in den kommunalen Kliniken der anderen Bundesländer wächst die Wut über die Situation und das Angebot der Arbeitgeber. Wir können also davon ausgehen, daß eine sehr gute Mobilisierung möglich ist.
Innerhalb von ver.di läuft eine Debatte darüber, ob man in der ersten Welle von Arbeitsniederlegungen die Fachbereiche einzeln mobilisieren oder gemeinsame Aktionen aller Bereiche durchführen soll. Was befürworten Sie?
Das kann man von zwei Seiten sehen. Einzelne Bereiche zu mobilisieren macht deutlich, daß es unterschiedliche Betroffenheiten gibt und ver.di für diese als Fachgewerkschaft einsteht. Ich persönlich bevorzuge aber einen gemeinsamen Auftakt aller betroffenen Betriebe, also der des Bundes und der der Kommunen. Unsere Erfahrungen beim Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerung vor zwei Jahren haben gezeigt, daß es die Streikfähigkeit insgesamt stärkt, wenn die Beschäftigten gleich am ersten Tag des Ausstands merken, wie stark sie gemeinsam sind und wie viele auch aus anderen Bereichen mitmachen – insbesondere für eine womöglich längere Auseinandersetzung.
