– TVÖD-Entgelte bis 2030
– gewerkschaftlich gestärkte Belegschaft
Der Streik der Beschäftigten an der CFM, der Servicetochter der Berliner Charité, war beeindruckend und stark. Unter schwierigen Bedingungen haben die streikenden Beschäftigten der Geschäftsführung von CFM und Charité und dem Berliner Senat die Stirn geboten und endlich eine Angleichung an den TVÖD erreicht, wenn auch stufenweise in 4,5 Jahren und ohne die Regelungen im Manteltarifvertrag. Dennoch: anfänglich hatte sich die CFM-Geschäftsführung geweigert, überhaupt darüber zu verhandeln. Es ist den Beschäftigten gelungen, der Arbeitgeberseite Zugeständnisse abzuringen, die sie vorher keinesfalls machen wollten. Die ver.di-Mitglieder bei der CFM stimmen aktuell über das Ergebnis ab.
Kämpfen lohnt sich!
Laut Sascha Kraft, Mitglied im Betriebsgruppenvorstand sowie in der ver.di-Tarifkommission der CFM* bedeutet das im Ergebnis eine Verbesserung von 300 bis 800 Euro monatlich für die Beschäftigten. (siehe jw vom 7.6.2025 „TVÖD für Tochter an der Spree)**
Besonders die Kolleg*innen in niedrigen Lohngruppen sollen laut Einigung deutlich besser dastehen. Allerdings gibt es zurecht Unzufriedenheiten bei einigen Beschäftigtengruppen über die Eingruppierungen, die neu vorgenommen wurden. Dass Elemente wie die Jahressonderzahlungen und andere aus dem Manteltarifvertrag noch nicht angeglichen wurden, ist leider auch ein Teilerfolg für die Arbeitgeberseite und bedeutet weiterhin, dass es einige Schlechterstellungen im Vergleich zum TVÖD gibt.
Möglicherweise wäre man mit einer Streikfortsetzung hier weiter gekommen. Auch ist die Laufzeit des Vertrags mit 4,5 Jahren extrem lang. Immerhin ist es möglich, bei der nächsten allgemeinen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst mitzustreiken. Hierbei soll es eine Sonderkündigungsklausel geben, wonach die Arbeitgeberseite den Tarifvertrag vorzeitig kündigen kann, wenn die Erhöhung der TVÖD-Tabelle mehr als 2 Prozent betragen sollte. Dies würde allerdings bedeuten, dass dann auch der Kampf für 100% TVÖD jetzt wieder aufgenommen werden kann. Alles in allem sind die Kolleg*innen mit ihrem entschlossenen Kampf dennoch einen Riesenschritt vorangekommen.
Es hat sich bereits gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Damit haben die Kolleg*innen ein Beispiel für andere setzen können, die unter ähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. So werden in Berlin nächstes Jahr die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG in die Auseinandersetzung gehen.
Politik
Von Anfang an haben ver.di-Aktive wie Sascha Kraft und andere klar gemacht, dass es sich bei diesem Tarifkampf um eine politische Auseinandersetzung handelt. Denn immer wieder wurde den Beschäftigten nach Ausgründung der Serviceleistungen aus der Charité, was bedeutete, dass Neueingestellte für die gleiche Arbeit mehrere hundert Euro weniger als die von der Charité „Gestellten“ verdienten, eine Rückführung versprochen. Diese Versprechen wurden von Koalitionsvertrag zu Koalitionsvertrag gebrochen. Auch CDU-OB Kai Wegner hatte es versprochen, aber dann wieder schnell „vergessen“. Doch der starke Druck durch den Streik der Beschäftigten hat dazu geführt, dass der Senat, der bei Löhnen und Sozialem alles kürzen möchte, was geht, 200 Millionen Euro für die stufenweise Angleichung bereitgestellt hat. Gerade, weil insgesamt der Rotstift angesetzt wird, ist es also ein Erfolg, andererseits muss man auch hier wachsam bleiben, ob an anderer Stelle den Beschäftigten wieder etwas zurückgenommen werden soll.
Sollte das Ergebnis der Urabstimmung, die bis zum 23.6. läuft, Annahme des Tarifergebnisses sein, so muss sichergestellt werden, dass bei den dann noch folgenden so genannten Redaktionsverhandlungen über den Tarifvertrag die gewählte Tarifkommission die Entscheidungshoheit behält. Beide Seiten haben eine Erklärungsfrist bis zum 4. Juli. Erst, wenn alles abschließend geklärt ist und es in den Feinheiten des Tarifvertrags keine überraschenden Nachteile gibt, sollte unterschrieben werden, denn ab dann ist man in der Friedenspflicht. Auch hierzu sollte es wie bisher Rückkopplung in die Bereiche geben.
Gewerkschaftliche Organisierung
In diesem Zusammenhang ist sicher die Organisierung von über 50 Prozent von CFM-Beschäftigten in ver.di eine sehr wichtige Errungenschaft dieses Arbeitskampfes. Hierbei ist positiv, dass ver.di im Vorfeld eine Organizing-Kampagne bei der CFM durchgeführt hat. Die Organizer*innen haben laut Berichten gute Arbeit gemacht. Allerdings ist es dennoch aus unserer Sicht prinzipiell falsch, dass diese Arbeit nicht durch die Gewerkschaft selbst durchgeführt wird, sondern dafür eine externe Organizing-Firma angestellt wird. Das hat unter anderem den großen Nachteil, dass auch diesmal der Vertrag mit der Organizing-Firma Ende Mai auslief, zu einem sehr kritischen Zeitpunkt innerhalb der Arbeitskampfes. Das kann im Zweifel dazu führen, dass ein Streik deshalb nicht zum Erfolg geführt werden kann. Organizing hört sich nach neuen Methoden an. Doch im Gegenteil sind die Gewerkschaften seit ihrem Bestehen nicht ohne bewusste Kampagnen zur Gewinnung von Mitgliedern und Vertrauenspersonen ausgekommen, nur die Auslagerung an Dienstleister ist neu, aber nicht richtig. Dies sollte die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften sein, mit eigens von ihr eingestellten Hauptamtlichen, vor allem aber unter größtmöglicher Einbeziehung von ehrenamtlichen Aktiven im Betrieb.
Aufbau von gewerkschaftlichen Strukturen
Nach dem Tarifkampf ist vor dem Tarifkampf. Es ist jetzt wichtig, dass diejenigen, die sich im Tarifkampf besonders aktiv eingebracht haben und alle anderen, die dadurch ermutigt worden sind, in den Aufbau einer aktiven ver.di-Betriebsgruppe eingebunden werden. In allen Bereichen sollten Vertrauensleute und Stellvertretungen gewählt werden. Nur so kann sich ver.di nachhaltig auch auf die nächste Streikauseinandersetzung gut vorbereiten. Die Organisierung und Durchführung von Kampagnen und Streiks sollte immer mehr in die Hände der Kolleg*innen gelegt werden.
Im Gegensatz zu vielen anderen Streiks hat es beim CFM-Streik ein relativ hohes Maß an Einbeziehung der streikenden Kolleg*innen, Rückkopplungen und demokratischen Entscheidungen gegeben. Aber auch hier gibt es Luft nach oben, gerade indem die Beschäftigten sich nun immer mehr selbst aktivieren und mit all ihren Erfahrungen auf den nächsten Arbeitskampf ernsthaft vorbereiten, um auf dieser Grundlage selbstbewusst ihre Entscheidungen treffen zu können. Hier ist es wichtig, die positiven Seiten des Streiks, aber auch die Schwachstellen offen zu diskutieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Mitgliederversammlungen sollten angeboten werden, um solche Diskussionen zu führen.
Selbstbewusstsein
Besonders positiv war, dass Beschäftigte ihre Stimme auf vielzähligen Kundgebungen erhoben haben, ihre Situation selbstbewusst dargestellt haben, nicht nur bei Demonstrationen und Veranstaltungen an Kolleg*innen und das interessierte Publikum, sondern auch gegenüber Geschäftsleitung und Politiker*innen des Senats. Die Entschlossenheit zeigte sich eindrücklich am letzten Streiktag, bei dem Kai Wegner, der im Hotel Adlon bei feinstem Essen eine Besprechung abhielt, ein Besuch abgestattet wurde. Reinigungskräfte scheuten sich nicht, den roten Teppich zum Adlon zu betreten und Kai Wegner, der sich nicht getraut hatte, vor den Streikenden zu sprechen, musste auf die Polizeikräfte setzen, die sich vor dem Eingang positionierten. Der gesamte Arbeitskampf hat gezeigt, welche Kraft in der arbeitenden Klasse steckt, die nicht nur mit ihrer täglichen harten Arbeit die Gesellschaft am Laufen hält (und im Fall der Charité den Betrieb des Krankenhauses), sondern auch zunehmend wieder zu gesellschaftspolitischen Fragen ihre Stimme erhebt. Das wird in der nächsten Zeit immer wichtiger werden. Denn Politik wird nach wie vor wesentlich im Interesse der besitzenden Klasse, der oberen zehn Prozent gemacht. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Diskussion über eine konsequente Interessenvertretung wie auch mit und in der Partei die Linke intensiv zu führen.
Zum anderen war die Einrichtung von Bereichsdelegierten, die jeweils den Verhandlungsstand aus der Tarifkommission in ihre Bereiche kommuniziert hat, ein Fortschritt. Denn letztlich muss erreicht werden, dass über alle wichtigen Schritte im Arbeitskampf die streikenden Kolleg*innen selbst entscheiden – am besten auf regelmäßigen gemeinsamen Streikversammlungen.
Streikaussetzung
Gleichzeitig war es aus unserer Sicht ein Fehler, sich dem Druck der Arbeitgeberseite zu beugen, an einem Punkt, wo der Streik eine gute Dynamik hatte und die Beteiligung zugenommen hatte, den Streik zum Zweck der Verhandlungen zu unterbrechen. Dies wurde von einer Mehrheit der Beschäftigten so entschieden, doch schien es auch die Empfehlung aus dem ver.di Apparat zu sein, weil aufgrund eines Gespräches mit Senat und Charité Verhandlungen mit der CFM in Aussicht gestellt wurden. Es gab bei der Streikaussetzung ab Samstag, den 24.5. zusätzlich zwei Zugeständnisse, die der Arbeitgeber zu nutzen wusste. Zum einen wurde der Streik an einem Samstag ausgesetzt, trotzdem war der Arbeitgeber seinerseits nicht bereit, auch über das Wochenende zu verhandeln, sondern erst ab Montag. Dann war die klare Aussage von ver.di, dass der Streik spätestens am Mittwoch wieder aufgenommen wird, wenn es am Dienstag nicht zum Ergebnis kommt. Dann aber wurde am Mittwoch weiter verhandelt und der Streik erst wieder am Freitag, den 30.5. aufgenommen, der zusätzlich noch ein Brückentag war. Das bedeutete, dass es an diesem Tag eine schwache Streikbeteiligung gab und daher die Dynamik geschwächt war. Zudem endete der Vertrag mit der Organizing Firma an diesem Tag.
Die Praxis, Streiks für Verhandlungen auszusetzen, hat sich mehr und mehr durchgesetzt, was ein Problem ist. Eine Kollegin hatte dies vor der Entscheidung bei einer Streikversammlung gut zum Ausdruck gebracht, als sie sagte, sie hat Angst davor, dass die Geschäftsführung nicht mehr unter Druck steht, wenn sie wieder zurück an die Arbeit gegangen sind. Letztlich ist ein Rein und Raus bei einem unbefristeten Streik ein Problem für die Streikenden. Der Rückstau bei der Arbeit wird wieder aufgefangen, und der Arbeitgeber hat damit Zeit gewonnen. Vorgesetzte nutzen die Zeit häufig, um die Streikenden zu schikanieren, ihre Wut an ihnen auszulassen und sie unter Druck zu setzen. Es konnte durch die Streikaussetzung auch keine Streikversammlungen geben, um den aktuellen Stand der Verhandlungen direkt transparent zu machen, in Ruhe zu diskutieren und kollektiv zu bewerten. Während des CFM-Streiks 2011 war erreicht worden, dass der Streik nicht nur während der Verhandlungen sondern noch danach fortgesetzt wurde, um so das Verhandlungsergebnis in Versammlungen zu diskutieren und auf dieser Grundlage zu einer Entscheidung der streikenden Kolleg*innen zu kommen.
Die CFM-Geschäftsführung versuchte auch, den durch den Streikabbruch gewonnenen Vorteil wieder auszunutzen, kündigte die Notdienstvereinbarung nach Streikaussetzung und provozierte mit extrem niedrigen Eingruppierungen bis hin zur Entgeltgruppe 1, die in fast keinem Betrieb angewendet wird, weil sie so niedrig ist. Zum Glück konnte das in den Verhandlungen wieder gedreht werden, möglicherweise aufgrund der Angst von Seiten der Charité und des Senats vor einer weiteren Fortsetzung des Streiks, der durchaus zu massiven Einschränkungen im Betriebsablauf geführt hatte, die dann Druck auf die CFM-Geschäftsführung machten.
Streikgeldunterstützung
Der Streik war für viele nicht nur anstrengend, sondern auch mit finanziellen Einbußen verbunden. Gerade im Monat Mai, wo es viele Feiertage gab, verloren Kolleg*innen Feiertagszuschläge, mit denen sie vorher gerechnet hatten. Das ist ein Problem, mit dem es einen bewussteren Umgang braucht. Gut war, dass in ver.di durchgesetzt wurde, dass es zumindest 100 Prozent des Grundlohns an Streikgeld gab, sowie eine Aufstockung für Zulagen. Schlecht war, dass die Gelder aber nur mit großer Verzögerung bei Kolleg*innen ankam, was zu Verunsicherung führte. Zudem waren die Lohnverluste dennoch für einige Kolleg*innen aus dem Niedriglohnsektor zu groß. Hier muss weiter ein Konzept her, wie die finanziellen Verluste ausgeglichen werden können. Mit einer Spendensammlung konnten 60.000 Euro gesammelt werden. Das zeigt, was möglich wäre, wenn es erneut in eine längere Auseinandersetzung geht. Diese Spendensammlung wurde durch Berliner Bündnis „Gesundheit statt Profite“ organisiert und das Soli-Bündnis „Berlin steht zusammen“ hat es unterstützt. Man stelle sich vor, wenn ver.di und die DGB-Gewerkschaften in Berlin eine systematische Unterstützungskampagne gestartet hätten.
Systematische Solidaritätskampagne
Das Ausbleiben einer breiten durch die Gewerkschaften getragenen Solidaritätskampagne war ein weiterer Schwachpunkt, der wichtig für die nächsten Arbeitskämpfe wird. Durch die frühen Abschlüsse in der bundesweiten TVÖD-Runde und des Streiks bei der BVG (beide durch Schlichtungen zum vorzeitigen Abschluss gebracht, was wir als Netzwerk kritisiert haben), standen die Kolleg*innen der CFM allein in der Auseinandersetzung. Gemeinsame Proteste mit streikenden Kolleg*innen in den Krankenhäusern, bei der BSR und besonders der BVG bedeuteten eine Ermutigung und aus der Dynamik paralleler Streiks wäre eine Unterstützung für die 600 streikenden CFM-Kolleg*innen aus anderen Streikbetrieben gut möglich gewesen. Nachdem diese Streiks zu ihrem Ende kamen, wäre es umso wichtiger gewesen, dass ver.di und auch die anderen DGB-Einzelgewerkschaften eine bewusste Solidaritätskampagne aufbauen und diese Aufgabe nicht an Initiativen von außen – so gut diese auch sind – ausgelagert wird. Denn gerade in diesen sensiblen Bereichen und wo es sich immer noch um einen Minderheitenstreik handelt, ist solidarische Unterstützung aus anderen Berliner Betrieben und der Gewerkschaftsbewegung von großer Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern darum, den Streik und die Ziele, die Angriffe des Arbeitgebers etc über die gewerkschaftlichen Kanäle in anderen Betrieben bekannt zu machen, Solidaritätsbotschaften, Soli-Streiks von Pflegepersonal an der Charité, Protestaktionen gemeinsam mit anderen Beschäftigtengruppen und beispielsweise eine große Demonstration mit Delegationen aus verschiedenen Betrieben zu organisieren.
Auch hier kann man auf die Erfahrungen aus dem Streik bei der CFM 2011 zurückgreifen, wo über ein spezielles Soli-Komittee eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, mit Massenflugblättern für andere Betriebe und großen Soli-Demonstrationen. Solche Traditionen der Arbeiter*innenbewegung müssen wiederbelebt werden, wenn die zukünftigen Herausforderungen im Angesicht von Sparhaushalten, Angriffen von Arbeitgebern und möglichem Stellenabbau in verschiedenen Bereichen gemeistert werden sollen. Nur durch systematische Solidaritätsarbeit kann auch das Gefühl gemeinsamer Stärke und Klassenbewusstsein entstehen: dass es nicht nur um die eigenen Forderungen im eigenen Betrieb geht, sondern um die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen. Für die nächste Auseinandersetzung, die schon für die Kolleg*innen beispielsweise bei der Vivantes Service Gesellschaft ansteht, sollte dies bereits jetzt diskutiert werden. Dafür könnte beispielsweise im Vorfeld ein Solidaritätskomittee durch ver.di und DGB ins Leben gerufen werden.
Gesellschaftspolitische Zusammenhänge
Dieses sollte auch den Zusammenhang des Kampfes für bessere Tarifverträge an den Krankenhäusern mit dem Kampf für ein besseres öffentliches Gesundheitswesen für die gesamte arbeitende Bevölkerung herstellen. Auch muss es mit dem Kampf gegen mögliche weitere Haushaltskürzungen in Berlin verbunden werden. All das sind die konkreten Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren stellen.
Mehr Streikbeteiligung
Wie gesagt war ein weiterer positiver Aspekt, dass mehr Mitglieder für ver.di gewonnen wurden. Auch war die Streikbeteiligung im Vergleich zu früheren Streiks gut. Allerdings haben dennoch nicht alle ver.di-Mitglieder mitgestreikt. Hier gibt es also noch Luft nach oben. Es sollte diskutiert werden, woran es gelegen hat, um beim nächsten Mal stärker zu sein. Neben den finanziellen Sorgen, die wie oben ausgeführt, angegangen werden sollten, gibt es hier sicher noch einiges zu tun, um das Bewusstsein zu erhöhen, dass nur mit kollektivem Handeln Verbesserungen durchgesetzt werden können. Dies kann aber auch gerade durch eine noch stärkere Unterstützung auch aus der gesamten Gewerkschaftsbewegung aufgebaut werden. Denn gerade, wenn deutlich wird, dass es nicht nur um die einzelnen Interessen von Beschäftigten geht, sondern um alle, kann dieses Klassenbewusstsein entstehen.
Kämpferische Gewerkschaften
Wir brauchen kämpferische gewerkschaftliche Strategien und keine sozialpartnerschaftliche Ausrichtung in ver.di. Beim CFM Streik wurde das kämpferische Potenzial spürbar. Dieses muss aber noch weiter entwickelt werden, sowohl in der CFM als auch in anderen Betrieben und Bereichen. Als „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ sammeln wir Kolleg*innen, die genau diese Ansätze weiter aufbauen und verstärken wollen, und sich für einen konsequenten kämpferischen Kurs in ver.di zusammenschließen. Macht mit.
* Funktionsbezeichnung dient nur zur Kenntlichmachung der Person
** https://www.jungewelt.de/artikel/501517.charit%C3%A9-facility-management-tv%C3%B6d-f%C3%BCr-tochter-an-der-spree.html
