Hände weg von unseren sozialen Errungenschaften!
Der Bezirksvorstand von ver.di Südhessen hat diese Stellungnahme auf seiner Sitzung am 16. Juni 2026 beschlossen. Sie soll den Vertrauensleuten als Grundlage zur Diskussion in den Betrieben und Dienststellen dienen.
Zentrale soziale Errungenschaften werden aktuell in Frage gestellt und angegriffen. Unternehmensverbände und verschiedene politische Kräfte diskutieren eine Reihe von Verschlechterungen für uns Lohnabhängige. Tabu-Themen scheint es dabei kaum noch zu geben: Es gibt sogar Vorschläge, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben und den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen.
Die Bundesregierung ist bereits dabei, Verschlechterungen durchzusetzen: Mit der Grundsicherung hat sie unter anderem die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verschärft. Die tägliche Höchstarbeitszeit plant sie komplett abzuschaffen, sodass 13-Stunden-Tage möglich würden – und womöglich 78-Stunden-Wochen. Im Gesundheitswesen will die Regierung massiv kürzen, was sowohl Beschäftigte als auch Versicherte treffen würde.
Für diese Angriffe gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens geht es darum, die Profite der Unternehmen zu erhöhen und zu sichern. Deutsche Unternehmen sollen sich in der internationalen Konkurrenz behaupten und gehen dabei in den Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Zweitens sollen Ausgaben für Gesundheit und Soziales gekürzt werden, weil die Bundesrepublik hunderte Milliarden Euro für die militärische Aufrüstung ausgibt, um in der internationalen Konkurrenz bei Bedarf auch militärisch durchsetzungsfähig zu sein. Bei solchen Kriegen geht es aber nicht um die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern um kapitalistische Interessen, also um Rohstoffe, Arbeitskräfte, Handelsrouten und Absatzmärkte.
Es steht unseren Interessen als Beschäftigten entgegen, uns auf einen internationalen Unterbietungswettbewerb der Arbeitsbedingungen einzulassen oder für kapitalistische Interessen gegeneinander in den Krieg zu ziehen. Die Antwort der Arbeiterbewegung war immer die Solidarität, also der Zusammenhalt der Lohnabhängigen für ihre gemeinsamen Interessen – im nationalen Rahmen und international.
Mit genau diesem Zusammenhalt hat die Arbeiterbewegung auch die sozialen Errungenschaften erkämpft, die heute angegriffen werden. Und genau dieser Zusammenhalt und diese vereinte Stärke von uns Beschäftigten kann den Angriffen etwas entgegensetzen. Als ver.di Südhessen beteiligen wir uns deshalb an Protesten und setzen unsere vom Betrieb ausgehende Stärke auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene für unsere Interessen ein.
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