Wir dokumentieren hier den Offenen Brief der ver.di Vertrauensleute am UK Essen zu der Forderung der DGB Vorsitzenden, trotz Staatshilfen Dividenden an Aktionär*innen und Boni an Manager*innen auszuzahlen
Wir sind in den letzten Tagen von zahlreichen empörten Gewerkschaftsmitgliedern angesprochen worden, die fassungslos über die Boni-Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi waren. Wir teilen diese Empörung.
Wie kann die Vorsitzende des DGB ernsthaft die Forderung unterstützen, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten, diese Millionen direkt als Dividende an die Aktionäre und als Boni an die Manager weiterreichen dürfen? Selbst die Regierung hat es nicht gewagt, sich hinter diese dreiste Forderung der Unternehmerverbände zu stellen. Doch die Vorsitzende des DGB tut es.
Reicht es nicht, dass die Gaspreisbremse in ihrer jetzigen Form schon extrem sozial ungerecht ist? Und dass ein großer Teil der 100 Milliarden Euro der Gaspreisbremse Konzernen zugutekommt, die seit Jahren Milliardengewinne gemacht haben und deren Großaktionäre immer reicher geworden sind?
Diese Konzerne und Superreichen hätten das Geld, die höheren Energiepreise selber zu zahlen, ohne Arbeitsplätze und Löhne anzutasten. Stattdessen übernimmt der Staat dies für sie und nimmt dafür sehr hohe Schulden auf. Und wir wissen alle, was das bedeutet: Es wird an anderer Stelle gespart werden – angefangen bei den Arbeitsplätzen und Löhnen im Öffentlichen Dienst. Hunderte Milliarden zusätzlicher Schulden bedeuten noch weniger Personal und noch mehr geschlossene Stationen in den Krankenhäusern, Kitas, die aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden, noch mehr Busse und Bahnen, die ausfallen, noch mehr Chaos und Überarbeitung im Öffentlichen Dienst.
Wir hätten erwartet, dass die DGB-Vorsitzende (im Sinne aller bisherigen gewerkschaftlichen Stellungnahmen) von den reichsten Menschen und Konzernen mindestens einen Beitrag verlangt, um diese Schulden zu begrenzen. Stattdessen fordert sie für sie sogar noch mehr Vergünstigungen und Möglichkeiten, sich zu bereichern.
Noch empörender ist ihre Begründung: Das wäre nötig. Ansonsten würden viele Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern, da sie dort „bessere“ Bedingungen hätten.
Mit dieser Erpressung haben die Konzerne in den letzten dreißig Jahren zahllose Verschlechterungen durchgesetzt. Sie haben unzählige Stellen abgebaut, das Lohngefüge verschlechtert, Bereiche in Tochter- und Fremdfirmen zu Niedriglöhnen ausgelagert. Immer mit dem Argument: „Ansonsten verlagern wir in Länder, in denen wir konkurrenzfähiger sind – sprich wo wir mehr Gewinn machen und unseren Aktionären mehr Dividende bieten können.“
Doch in Wahrheit hat der Verzicht nie Arbeitsplätze dauerhaft gerettet. Alle Verschlechterungen, die die Unternehmen von den Belegschaften erpresst haben, haben sie nicht daran gehindert weiter zu entlassen, zu schließen und zu verlagern, wenn sie es wollten. Wir hier im Ruhrgebiet haben alle noch Opel, Nokia und Karstadt als schillerndste Beispiele hierfür vor Augen.
Zu Recht haben sich immer wieder Belegschaften mit ihren Gewerkschaften gegen diese Erpressungen gewehrt. Und nun wiederholt die DGB-Vorsitzende diese Erpressungen und rechtfertigt sie sogar.
In der heutigen Situation ist dies besonders schlimm. Schließlich droht gerade eine Rezession. Die Unternehmen verkaufen weniger als vorher, nicht zuletzt wegen der hohen Inflation und der sinkenden Löhne.
Im Unternehmerlager diskutieren sie bereits, wie sie trotz Krise weiter hohe Gewinne machen können. Und es ist klar, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll.
Heute sprechen sie davon, dass sie nur „international konkurrenzfähig“ wären, wenn sie staatliche Milliardenhilfen bekommen und damit machen dürfen, was sie wollen. Doch schon morgen werden sie vielleicht Millionen Beschäftigten erzählen, dass sie nur dann „konkurrenzfähig“ bleiben und nicht verlagern, wenn die Beschäftigten massiven Lohnverlust mit Kurzarbeit, Entlassungen oder Teil-Schließungen hinnehmen. In ersten Betrieben hat diese Erpressung bereits angefangen.
Gerade jetzt, gerade in der drohenden Krise brauchen die Beschäftigten Gewerkschaften an ihrer Seite, um sich gegen diese Erpressungen zu wehren und ihre Interessen in der Krise zu verteidigen. Und nicht Aussagen wie die von Fahimi, die über die Krisenpolitik der Konzerne sagt: „Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, dagegen könne man nichts tun.
In verschiedenen Ländern antworten die Beschäftigten: In den USA gab es eine Reihe Streiks für höhere Löhne. In Großbritannien streiken gerade jetzt wieder Hunderttausende für einen Inflationsausgleich ihrer Löhne. In China gibt es Proteste in Betrieben. Das ist die richtige Antwort auf die Erpressungen und die Krise! Diese Kolleginnen und Kollegen sind nicht unsere Konkurrent*innen, sondern unsere Verbündeten und Vorbilder.
Von der Vorsitzenden des DGB erwarten wir, dass sie sich klar an die Seite der Beschäftigten stellt. Ihr Auftrag ist es, im Interesse des Beschäftigten zu handeln und zu sprechen, mit ihrem Statement hat Yasmin Fahimi aber das Gegenteil getan. Wir fordern sie deshalb auf, ihre Aussagen zurückzunehmen.
