Ende März steht die dritte Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst (ÖD) an. Auf die Forderung von 10,5%, bzw. einem Mindestbetrag von 500 Euro, und 200 Euro mehr sowie die unbefristete Übernahme für Auszubildende, wurde vom Arbeitgeberverband VKA bisher nur mit einem lächerlichen Angebot reagiert. Statt der geforderten Laufzeit von 12 Monaten, soll es monatelang rein gar nichts geben, dann verteilt über zwei Jahre lediglich 5%. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus und ist damit ein Schlag in Gesicht aller Kolleg*innen im ÖD! Forderungen voll durchsetzen! Maximale Laufzeit: 12 Monate!
Klar ist: In den vergangenen Wochen gab es einen Mitgliederzuwachs und Bereiche, in denen es in den vergangenen ÖD-Runden kaum Streikbeteiligung gab, sind auf einmal stark an Streiks beteiligt. Zum Beispiel im Bereich der Sparkassen – die Kolleg*innen haben beim letzten Mal nicht nur im übertragenen Sinne Verluste gemacht, sie haben tatsächlich durch die letzte ÖD-Runde Teile ihrer Sonderzahlung verloren. Sie wissen: Entweder sie streiken oder die Gefahr ist groß, wieder ähnliche Nachteile zu erleiden. Und statt mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Bezahlung die Arbeit in Krankenhäusern endlich einmal so attraktiv zu machen, dass Menschen diese Arbeit langfristig ausüben wollen und können, fällt der Arbeitgeberseite nichts Besseres ein, die Reaktivierung eines Tarifvertrags zu fordern, der es ihnen erlauben würde – völlig abseits von Tarifverhandlungen – die Löhne der Beschäftigten bei „schlechter wirtschaftlicher Lage“ einfach abzusenken. Diese frechen Drohungen könnte die VKA aber auch bewusst als Verhandlungsmasse einbringen. Deshalb:
Keine Spaltung der Beschäftigten! Forderungen für alle durchsetzen!
Die Entwicklung der Post-Runde hat gezeigt: Es können sehr schnell sehr unerwartete Entscheidungen getroffen werden. 86 Prozent der Kolleg*innen haben in der Urabstimmung deutlich gemacht, dass sie zum Erzwingungsstreik bereit sind. Das von der ver.di-Führung zur Annahme empfohlene Angebot aus der überraschenden vierten Verhandlung mag hinsichtlich der 340 Euro als Festgeldbetrag erstmal gar nicht schlecht erscheinen. Dennoch werden zwei rote Linien, die beim ersten Angebot als absolute No-Gos eingeordnet wurden (Laufzeit von mehr als 12 (nämlich 24) Monaten, 15 Monate ohne tabellenwirksame Erhöhungen), auch bei diesem Angebot nicht ernstgenommen. Dieses Angebot ist weit entfernt von den Forderungen nach 15 Prozent auf 12 Monate und kam ohne Erzwingungsstreik zustande. Warum also sollte das das maximal Erreichbare sein, wie es von der ver.di-Führung nun heißt? Wir verstehen und unterstützen deshalb Postler*innen, die gegen das Angebot stimmen und weiterstreiken wollen.
Post-Abschluss darf kein Beispiel sein!
In der dritten Verhandlungsrunde im ÖD, die vom 27. bis 29. März stattfinden wird, darf deshalb ein Angebot wie bei der Post nicht angenommen werden. Stattdessen sollte sofort danach eine Urabstimmung durchgeführt und der Erzwingungsstreik vorbereitet werden.
Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberseite leider noch die Möglichkeit hat, die Schlichtungskommission anzurufen. Damit wären Arbeitskampf-Maßnahmen für den Zeitraum vom Zusammentreten der Schlichtungskommission bis zum Erklären des Scheiterns der erneuten Verhandlungen nach einer Empfehlung der Schlichtungskommission nicht legal möglich. Die Schlichtung bremst also für eine signifikante Zeit den Arbeitskampf aus. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Erfahrungsgemäß würde eine Schlichtungsempfehlung unter dem liegen, was im Erzwingungsstreik erreicht werden könnte – dem sollten die Gewerkschaftsvertreter*innen deshalb nicht zustimmen.
Wir denken: Es darf keine Annahme(-empfehlung) eines Angebots geben, ohne
1. die volle Kampfkraft im Erzwingungsstreik eingesetzt zu haben und
2. dass alle Streikenden bei Versammlungen und durch Urabstimmung die Möglichkeit hatten, das Angebot zu diskutieren und darüber abzustimmen. Nach dem Ende der Tarifrunde muss sofort die Schlichtungsvereinbarung gekündigt werden, die diese Schlichtungsstelle inklusive Zwangspause überhaupt möglich macht!
Flugblatt des Netzwerk-verdi zum Download und verteilen: Netzwerk-Flugblatt öD 23.03.2023
