Wir dokumentieren eine Resolution von Leipziger Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Leipziger Verkehrsbetriebe am 31.3.2023
Eine Musterresolution für weitere Betriebe ist hier: Musterresolution TRÖD Beginn Schlichtung
Resolution: Keine falsche Hoffnung auf die Schlichtung! Erzwingungsstreik vorbereiten!
Wir begrüßen es, dass die Bundestarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat. Nun gilt es, bei der Schlichtung und den darauffolgenden Verhandlungen hart zu bleiben! Es bleibt dabei: die Forderungen nach 500 Euro (200 Euro für Auszubildende) als Festgelderhöhung auf den monatlichen Tabellenlohn – bei 12 Monaten Laufzeit – sind berechtigt und nötig. Auch eine leichte Verbesserung zum letzten Arbeitgeberangebot ist meilenweit entfernt von dem, was wir brauchen.
Unsere Forderungen können wir nur mit einem Erzwingungsstreiks durchsetzen. Dazu sind die Kolleginnen und Kollegen bereit: 500.000 von ihnen haben sich an den Warnstreiks beteiligt! Deshalb gibt es keinen Grund, ein Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das nicht unsere Forderungen erfüllt.
Wir fordern:
– Keine Annahme eines Schlichterspruches unterhalb der Forderungen durch die ver.di-Vertreter*innen in der Schlichtungskommission.
– Die Einleitung der Urabstimmung über das Ergebnis der Schlichtung und einen möglichen Erzwingungsstreik.
Wir stärken unserer BTK den Rücken, indem wir:
– wöchentliche Treffen der Betriebe bzw. Betriebsteile organisieren, wobei wir:
– in der ersten Woche die Kollegen informieren,
– in der zweiten Woche Vorbereitung für den Streik treffen
– in der dritten Woche Kollegen für den Streik mobilisieren und für Ver.di gewinnen
– nach Ende der Friedenspflicht sofortige Arbeitsstreiks zur Vorbereitung von Urabstimmung und Arbeitskampf organisieren.
– eine bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz organisieren, um hier gemeinsam über die nächsten Schritte im Arbeitskampf beraten und unsere Aktionen zu koordinieren.
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit einem Erzwingungsstreik unsere Forderungen durchsetzen können.
Einstimmig verabschiedet von knapp 100 Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Arbeitsstreik der Leipziger Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Leipziger Verkehrsbetriebe am 31.3.2023
