Wir dokumentieren einen Initiativantrag der ver.di Landesbezirksfachbereichskonferenz A Berlin-Brandenburg vom 7. November 2026
Initiativantrag
Solidarität mit den Jugendprotesten am 20. November 2026 – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!
Die Landesbezirksfachbereichskonferenz A Berlin-Brandenburg möge beschließen:
Die Konferenz erklärt ihre Solidarität mit den bundesweiten und internationalen Jugendprotesten am 20. November 2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.
Wir unterstützen das Recht von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden, sich politisch zu organisieren, ihre Interessen öffentlich zu vertreten und gegen politische Entscheidungen zu protestieren, die ihre Zukunft betreffen.
Wir verurteilen die Repression gegen junge Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen.
Dazu gehören insbesondere Einschüchterungsversuche, Kriminalisierung von Protest und die Androhung schulischer oder anderer Sanktionen, wenn diese dazu dienen, politische Meinungsäußerung zu unterbinden.
Die Konferenz fordert die ver.di Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg auf:
Öffentlich Solidarität zu erklären:
ver.di Berlin-Brandenburg soll sich ausdrücklich mit den Jugendprotesten am 20. November solidarisieren und die Forderungen der jungen Generation nach einer selbstbestimmten Zukunft, gegen Wehrpflicht und Militarisierung sowie für Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit unterstützen.
Zur Beteiligung aufrufen:
Die ver.di-Mitglieder, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie die gewerkschaftlichen Jugendstrukturen sollen über die Proteste informiert und zur Teilnahme an den Aktionen am 20. November aufgerufen werden.
Repression zurückweisen:
ver.di soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung und Einschüchterung protestierender Schülerinnen und Schüler positionieren. Bei konkreten Fällen von Repression sollen die Betroffenen gewerkschaftliche Unterstützung und Beratung erhalten.
Gewerkschaftliche Strukturen mobilisieren:
Die Fachbereiche und Betriebe sollen ermutigt werden, Solidaritätserklärungen zu verabschieden, die Proteste bekannt zu machen und gemeinsam mit Jugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung zu organisieren.
Internationale Solidarität stärken:
Ver.di soll die internationalen Proteste am 20. November unterstützen und den Austausch mit Gewerkschaften und Jugendbewegungen in anderen Ländern fördern.
Begründung
Die Jugend geht auf die Straße – und das ist auch eine gewerkschaftliche Angelegenheit. In einem Interview auf den bundesweiten ver.di-Kanälen hat unser Vorsitzender Frank Werneke klar gemacht, dass wir als Gewerkschaft die Nähe zur Jugendbewegung und ihren berechtigten Forderungen suchen. Dazu gehört auch, Proteste mit zu organisieren. Sowohl die ver.di-Jugend, als auch die Gesamtorganisationen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Am 20. November 2026 werden in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern Schülerinnen und Schüler, Studierende und junge Beschäftigte auf die Straße gehen. Der internationale Jugendstreik steht unter dem Motto „Fight For Our Future, Not Their Wars“. In Deutschland findet an diesem Tag der fünfte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auch die „Genz regelt“ Strukturen rufen zu diesem Tag mit auf.
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und Militarisierung sowie gegen eine Politik, die Milliarden für militärische Zwecke bereitstellt, während Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen unterfinanziert bleiben.
Die jungen Menschen stellen damit eine grundlegende gesellschaftliche Frage: Welche Zukunft soll diese Gesellschaft bieten?
Während die Bundesregierung die militärische Aufrüstung vorantreibt, fehlt es an Lehrkräften, intakten Schulgebäuden, Ausbildungsplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Die junge Generation soll sich auf einen möglichen Kriegsdienst einstellen, während gleichzeitig ihre Bildungs- und Zukunftschancen eingeschränkt werden.
Die Proteste sind Teil einer internationalen Bewegung. Neben Deutschland sind unter anderem Aktionen und politische Streiks in Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien angekündigt. Die Jugendbewegungen machen deutlich, dass Militarisierung und Sozialabbau keine national begrenzten Entwicklungen sind, sondern international zusammenhängen.
Repression gegen Schülerinnen und Schüler ist auch ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Gewerkschaften.
Die Auseinandersetzung betrifft uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unmittelbar.
Bereits bei den Schulprotesten in Berlin am 16. Oktober 2026 kam es zu Polizeieinsätzen und mehreren Festnahmen. Schülerinnen und Schüler protestierten unter anderem gegen Wehrpflicht und Bildungskürzungen. Die Auseinandersetzung um den Protest an Schulen zeigt, wie schnell die Wahrnehmung demokratischer Rechte zum Konflikt mit staatlichen Institutionen werden kann.
Wenn Schülerinnen und Schüler für ihren Protest eingeschüchtert, bestraft oder kriminalisiert werden, müssen wir uns fragen: Was bedeutet das für uns als Gewerkschaften?
Demokratische Rechte gelten nicht nur für diejenigen, die sich innerhalb der von der Politik vorgesehenen Grenzen bewegen. Sie müssen gerade dann verteidigt werden, wenn Menschen mit ihren Forderungen unbequem werden und bestehende politische Verhältnisse infrage stellen.
Für Gewerkschaften ist das von grundlegender Bedeutung:
Heute trifft es die Schülerinnen und Schüler, morgen möglicherweise die Beschäftigten. Wenn Protest als Störung des normalen Ablaufs behandelt und durch Sanktionen unterbunden wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem Widerstand gegen politische und wirtschaftliche Entscheidungen zunehmend delegitimiert wird.
Das Recht auf Organisierung und kollektiven Protest ist eine Grundlage gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Unsere Geschichte zeigt, dass soziale und demokratische Rechte nicht freiwillig gewährt wurden. Sie wurden durch gemeinsame Kämpfe, Streiks und Proteste erstritten. Eine Gewerkschaft, die Einschränkungen dieser Rechte bei anderen gesellschaftlichen Gruppen hinnimmt, schwächt letztlich auch ihre eigene Position.
Die Kriminalisierung von Protest schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn junge Menschen lernen, dass politische Beteiligung persönliche Konsequenzen nach sich zieht, wird damit auch die Bereitschaft zur späteren betrieblichen und gesellschaftlichen Interessenvertretung eingeschränkt. Einschüchterung und Sanktionen können eine abschreckende Wirkung auf alle entfalten, die sich kollektiv zur Wehr setzen wollen.
Wir müssen das Streikrecht und das Recht auf politische Betätigung verteidigen. Schulstreiks und Arbeitskämpfe haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Daraus folgt aber keine Trennung der politischen Verantwortung: Die Freiheit, sich zu organisieren, gemeinsam Forderungen aufzustellen und öffentlichen Druck zu entwickeln, ist für beide Bewegungen zentral.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Protest nur so lange akzeptiert wird, wie er niemanden stört und keine Konsequenzen hat. Gerade die Möglichkeit, bestehende Verhältnisse infrage zu stellen, gehört zum Kern demokratischer Rechte.
Gewerkschaften müssen an der Seite der Jugend stehen.
Die Interessen der jungen Generation und die Interessen der Beschäftigten stehen nicht gegeneinander.
Wer heute in einer Schule lernt, beginnt morgen eine Ausbildung, studiert oder arbeitet in einem Betrieb. Die Jugendlichen von heute sind die Kolleginnen und Kollegen von morgen. Sie werden mit den Folgen der heutigen politischen Entscheidungen leben müssen: mit den sozialen Kosten der Aufrüstung, mit möglichen Kriegseinsätzen, mit einer zunehmenden Belastung der öffentlichen Daseinsvorsorge und mit den Folgen eines immer weiter verschärften Konkurrenzdrucks.
Die Gewerkschaften müssen deshalb auch die Frage stellen, wofür die gesellschaftlichen Ressourcen eingesetzt werden. Milliarden für Aufrüstung und Rüstungskonzerne dürfen nicht auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Pflege, öffentlichem Verkehr und sozialer Sicherheit gehen.
Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten, Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. Eine Bewegung, die sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und die junge Generation richtet.
Solidarität darf dabei keine Einbahnstraße sein. Wenn wir erwarten, dass junge Menschen sich mit den Kämpfen der Beschäftigten solidarisieren, müssen wir auch an ihrer Seite stehen, wenn sie für ihre Zukunft kämpfen.
Unsere Solidarität darf nicht an den Werkstoren und Betrieben enden.
Der 20. November ist eine Gelegenheit, diese Solidarität praktisch werden zu lassen. ver.di sollte sich nicht auf eine allgemeine Unterstützungserklärung beschränken, sondern seine Mitglieder und betrieblichen Strukturen aktiv einbeziehen.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben eine besondere Verantwortung, demokratische Rechte, das Recht auf Organisierung und die Möglichkeit kollektiven Widerstands zu verteidigen.
Für eine Zukunft ohne Wehrpflicht und Militarisierung. Für Bildung und soziale Sicherheit statt Aufrüstung. Für das Recht auf Protest und Widerstand.
Solidarität mit den Jugendprotesten am 20. November 2026!
