Das von der Bundesregierung im Dezember verabschiedete neue Krankenhausfinanzierungsgesetz bedeutet, dass der Budget-Deckel bleibt. Die gleichen Politiker, die den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes letztes Jahr unterschrieben haben, verweigern die Refinanzierung des Abschlusses. Durch die Ausweitung der Fallpauschalen auf die Psychiatrie wird das Profitsystem zum allgemeinen Prinzip der Krankenhausfinanzierung erhoben. Beate Jenkner, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Bezirksrätin für DIE LINKE in Oberbayern hat bei der Sitzung des Bezirkstages am 18.12.08 Position bezogen für die Abschaffung der Budgets und eine ausreichende Finanzierung.
Hier ein Bericht von Beate Jenkner
Hier die in den Bezirkstag eingebrachte Resolution
